CDU/CSU-Fraktion will mit Konjukturpaket die Verwaltung digitalisieren
In den nächsten Tagen schnürt Berlin ein Milliardenpaket. Unionsfraktionschef Brinkhaus will damit in erster Linie den Staat ins digitale Zeitalter bringen.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus: "Verwaltung konsequent und schnell digitalisieren"
(Bild: copyright Tobias Koch)
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will Milliarden aus dem kommenden Konjunkturpaket in die Digitalisierung der Verwaltung stecken. In der Coronakrise sei die fehlende Digitalisierung "vom Ă„rgernis zum groĂźen Problem geworden", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir mĂĽssen jetzt die Verwaltung konsequent und schnell digitalisieren."
Die Bundesregierung will in den kommenden Tagen ein Konjunkturpaket gegen die Coronakrise schnüren. Medienberichten zufolge könnte es etwa 80 Milliarden Euro umfassen. Brinkhaus warnte nun, es dürfe nicht nur darum gehen, bestehende Strukturen zu erhalten. Die Krise biete auch die Chance, wichtige Aufgaben wie die Digitalisierung voranzutreiben. Dadurch würden auch Unternehmensgründer Zeit sparen, und Bürger könnten ihre Passanträge oder Kfz-Anmeldungen online erledigen.
Bund soll "finanziell anschieben"
Bund und Länder haben sich mit dem Online-Zugangsgesetz (OZG) zwar längst verpflichtet, ihre Verwaltungen zu digitalisieren. "Aber die Umsetzung stockt", sagte Brinkhaus dem RND. Deswegen müsse der Bund "finanziell anschieben". Der CDU-Politiker kann sich offenbar vorstellen, dass Bund und Länder den notorisch klammen Kommunen bei der Digitalisierung stärker unter die Arme greifen. In Deutschland sind Städte und Gemeinden für den Großteil der Bürgerkontakte zuständig.
"Wir sollten auch in wichtige Forschungsprojekte etwa zu Cloud oder Wasserstoff im großen Stil investieren", ergänzte Brinkhaus, womit er wohl auch auf die europäische Cloud-Allianz Gaia-X anspielte.
Neue Abteilung im Innenministerium
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht Handlungsbedarf bei der Digitalisierung der Verwaltung: In seinem Ministerium kümmert sich seit Kurzem eine neu geschaffene Abteilung mit rund 100 Mitarbeitern um das Thema. Zuvor waren die Zuständigkeiten auf mehrere Unterabteilungen und Projektgruppen verteilt. "Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen. Das hat auch die Corona-Pandemie deutlich gezeigt", sagte Seehofer am Freitag.
(cwo)
