CFP 2006: Zähes Ringen hinter den Kulissen des Internet Governance Forum

Der 2. Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II) hatte im November 2005 in Tunis beschlossen, die kontroverse Debatte über die Kontrolle des Internet in ein neues Internet Governance Forum (IGF) zu verlagern. Das erste Forum findet Ende Oktober 2006 in Athen statt, Grund genug, dass sich auf halbem Wege der Vorbereitungszeit die "Computer Freedom and Privacy Konferenz" (CFP 2006) mit dem Stand der Dinge beschäftigte.

Milton Mueller, der ein Forschungsprojekt zu Internet Governance an der University of Syracuse leitet, drückte seine Unzufriedenheit mit dem erreichten Stand aus. Das Forum an sich sei ein großer Schritt vorwärts, aber ein knappes halbes Jahr vor der Veranstaltung sei noch immer unklar, wie das Forum organisiert werden und was es leisten soll. Bill Drake, Präsident der Computer Professionals for Social Responsibility (CPSR) und ehemaliges Mitglied der UN Working Group on Internet Gonvernance (WGIG) unterstrich, dass das Forum nur dann ein Erfolg werden kann, wenn alle Beteiligten – Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft – gleichermaßen eingebunden sind.

Das Forum müsse sich darauf konzentieren, durch Diskussion, quasi von unten, Leitlinien und allgemeinen Prinzipien für die einzelnen Themenbereiche – vom Schutz der Privatsphäre über geistiges Eigentum bis zu eCommerce – zu entwickeln, betonte Mueller. Diese könnten dann von den entsprechenden Organisationen wie WIPO, WTO oder UNESCO in verbindliche Abmachungen umgesetzt werden. Das Forum müsse daher mehr als ein "Prozess" organisiert werden und dürfe sich nicht in einen viertägigen "Get Together" erschöpfen.

Vor einer Überregulierung warnte Mike Nelson von IBM, der auch Vizepräsident der Internet Society (ISOC) ist. Der Versuch, eine Art Bretton-Woods-Abkommen für das Internet zu schaffen, sei von vornherein zum Scheitern verurteilt und wäre eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Derick Cogburn, Professor an der University of Syracuse und per Internet von Puerto Rico als Diskussionsteilnehmer zugeschaltet, warb für innovative Methoden: Ein Problem sei, dass wegen der hohen Reisekosten viele interessierte Gruppen, vor allem aus Entwicklungsländern, an einem solchen Forum nicht teilnehmen könnten. Das Internet böte aber mittlerweile alle Möglichkeiten, sich von jedem Punkt der Erde live in die Debatte einzumischen. Die entsprechende Software sei preiswert und leicht installierbar. Man solle nicht nur über das Internet reden, man solle es vor allem nutzen.

Zugeschaltet per Internet war auch der Schweizer Diplomat Markus Kummer, der als Exekutiv-Sekretär des Internet Governance Forum fungiert. Kummer war bereits Sekretar der WGIG. Er meint, das Internet Governance Forum sei eine bislang präzedenzlose Institution im System der internationalen Beziehungen. Praktisch würden zwei unterschiedliche Welten aufeinander prallen: Die Regierungswelt der Staaten und die Nicht-Regierungswelt des Internet. Beide Seiten müssten erst lernen, wie man gleichberechtigt miteinander umgehe. Und dies koste Zeit, guten Willen und viel Verständnis.

Kummer äußerte sich sehr zurückhaltend hinsichtlich der möglichen inhaltlichen Schwerpunkte des ersten Forums und verwies auf ein Anfang der Woche publiziertes Arbeitspapier, das eine Zusammenstellung von bislang eingegangenen Vorschlägen für die Schwerpunkte des ersten Forumtreffens enthält. Demnach sollten vor allem entwicklungspolitische Aspekte im Zusammenhang mit dem Internet im Mittelpunkt stehen. Auch hinsichtlich der Zusammensetzung des Beratungsgremiums, der so genannten IGF Multistakeholder Advisory Group (MAG), machte Kummer keine Angaben. Anfang März 2006 hatte UN-Generalsekräter Kofi Annan die Gründung des IGF-Sekretariats bekanntgegeben, darauf hat das Sekretariat einen Nominierungsaufruf für ein vierzigköpfiges MAG veröffentlicht. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass 20 der Experten Regierungsvertrerer und ebenfalls 20 Experten Nichtregierungsvertreter sein werden. Dabei sollen die Nichtregierungsverteter jeweils zur Hälfte aus Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft kommen; auch Repräsentanten der technischen und akademischen Communities sollen dabei sein. Das erste Treffen der IGF Multistakeholder Advisory Group ist für den 22. und 23. Mai 2006 in Genf geplant, nicht mehr viel Zeit für die potenziellen Mitglieder, einen preiswerten Flug nach Genf zu buchen.

Siehe dazu auch:

• Live, Liberty and Digital Rights, Website der Computer Freedom and Privacy Conference 2006
• pro und kontra RFID
• Erstmalig kein amerikanischer Big Brother Award
• Wikipedia-Gründer bekommt EFF-Award
• US-Senator kritisiert Überwachungspraktiken der Bush-Regierung

Zur CFP 2005:

• Unheilige Allianzen zum Schutz der Privatsphäre gesucht
• Vom kafkaesken Schwinden der Anonymität
• Bürgerrechtler erwarten "digitales Tschernobyl" bei Biometriepässen
• Unterwachung statt Überwachung
• Zivilgesellschaft startet Projekt gegen "Politikwäsche"
• Lotus-Gründer Mitch Kapor im Clinch mit Hollywood
• Lässt sich Code mit Werten wie Datenschutz aufladen?
• ChoicePoint und Accenture erhalten Big Brother Awards
• US-Teenager und Datenschutz im Zeitalter der Alarmstufe 1
• Bürgerrechtler fordern Reform des US-Antiterrorgesetzes Patriot Act

(Wolfgang Kleinwächter) / (jk)