Chatkontrolle: Wissing will für Verschlüsselung und Netzneutralität kämpfen​

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Der für Digitales zuständige Bundesminister Volker Wissing (FDP) will die von der EU-Kommission geplante umfassende Chatkontrolle auf europäischer Ebene bekämpfen. "Ich werde entschieden gegen die anlasslose Chatkontrolle und das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eintreten", betonte der FDP-Politiker am Donnerstag auf der Konferenz Re:publica in Berlin.

Mit dem Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs sollen auch Anbieter verschlüsselter Kommunikationsdienste wie WhatsApp, iMessage, Signal oder Threema auf behördliche Anordnung dazu verpflichtet werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch in den Nachrichten ihrer Nutzer ausfindig zu machen. Ein bisschen Verschlüsselung kann es nach Ansicht von Experten aber nicht geben. Sie sehen die Privatsphäre unterwandert.

"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet"

Wissing hatte "allgemeine Chatkontrollen" bereits Mitte Mai als "nicht hinnehmbar" bezeichnet. Nun konterte er das Vorhaben der EU-Kommission unter Applaus des Publikums mit einem Zitat von Captain Jean-Luc Picard vom Raumschiff Enterprise: "Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt". Damit würde eine Grenze überschritten.

"Die Meinungsfreiheit muss jederzeit gewahrt sein", unterstrich der Liberale. Kindesmissbrauch sei ein schreckliches Verbrechen, aber im Kampf dagegen müsse die Politik aber "die Wahl der Mittel und der Maßnahmen beachten". Diese müssten "zielgerichtet und mit den Grundrechten vereinbar sein". Der vorgelegte Entwurf lasse ihn aber an der "Wirksamkeit und Grundrechtskonformität" zweifeln. Private, verschlüsselte Kommunikation dürfe nicht massenhaft überwacht werden, das Grundrecht auf digitale Privatsphäre müsse gewahrt werden.

Da die Kommission auch Vorbereitungshandlungen potenzieller Täter gegenüber Kindern ins Visier genommen habe, gehe es auch um die Kontrolle von Texten, erklärte Wissing. Dafür müsse verdachtsunabhängig die gesamte Kommunikation mit technischen Filtern durchsucht werden. Algorithmen würden normale Kommunikation fälschlicherweise in Verdacht setzen, infolgedessen er persönlich das Internet weniger für solche Zwecke nutzen würde. "Wir brauchen Freiheit und Kreativität", stellte der Minister klar. Deren Unterwanderung "darf nicht passieren".

"Alle Argumente auffahren"

Manche Nachbarstaaten fänden den Vorschlag der EU-Kommission "ganz toll", sagte Wissing im Hinblick auf die zu erwartenden harten Verhandlungen im EU-Ministerrat. Sein Ministerium werde "alle Argumente auffahren, um das zu verhindern". Deutschland hat im Rat dabei aber kein Vetorecht, sodass neben dem EU-Parlament eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten dagegen sein müsste.

Auch die Forderung der europaweit agierenden Netzbetreiber Deutsche Telekom, Orange, Telefónica und Vodafone, US-Plattformen an den Kosten der Telekommunikationsinfrastruktur zu beteiligen, sieht der Digitalminister skeptisch. Die Netzneutralität dürfe damit nicht in Frage gestellt werden, betonte Wissing: "Ich will das nicht."

"Wir brauchen einen digitalen Aufbruch", warb der Minister auch für die geplante Digitalstrategie der Bundesregierung, die er "spätestens im Juli" durchs Kabinett bringen will. Aktuell gebe es einen ersten Textentwurf, mit dem er aber noch nicht zufrieden sei. Bürger müssten etwa einfacher mit Behörden kommunizieren und Anträge online stellen können. Es gelte, die Zettelwirtschaft abzulösen, Doppelstrukturen abzubauen und das Analoge zu überwinden.

Breitbandausbau und Universaldienst

Als Hebel nannte Wissing den Breitbandausbau und die bessere Verfügbarkeit von Daten, digitale Identitäten und einheitliche Standards für Interoperabilität. Die Eckpunkte der Gigabitstrategie sähen vor, bis 2025 die Zahl der Gigabit-Anschlüsse zu verdreifachen und bis 2030 eine Vollabdeckung mit Glasfaser und 5G zu erreichen.

Den Bundesrat, der am Freitag über die Verordnung für ein Recht auf "schnelles" Internet abstimmt, warnte er vor einem Pokern bei dem erweiterten Universaldienst: Wenn die Politik sich jetzt daran mache, ein hohes "Mindestangebot" auszubauen, werde es mit der Vollversorgung in dieser Dekade nichts mehr, da vor allem die Tiefbaukapazitäten fehlten und die Telekommunikationsfirmen den Staat nicht als Mitbewerber wollten.

(vbr)