Corona-Warn-App: Kontakt-Tagebuch ja, Restaurant-Check-in nein

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Angesichts zunehmender Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus wollten die Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda am Mittwoch während ihrer nicht-öffentlichen Sitzung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Erfahrung bringen, mit welchen neuen Funktionen die Corona-Warn-App (CWA) der Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie weiter punkten könnte. Einen Schwerpunkt der Entwickler von SAP und Deutscher Telekom bildet demnach aktuell die Migration auf die zweite Version der Bluetooth-Schnittstelle von Apple und Google.

Diese Umstellung erfolge noch im November, erklärte ein BMG-Vertreter laut einer Notiz des Bundestags in der Runde. Mit dem Update soll künftig mehrmals statt einmal am Tag ein Datenabgleich stattfinden, um zu überprüfen, ob das Programm eventuelle Risikobegegnungen mit Infizierten erfasst hat. Weiter gebe es Überlegungen, die App um ein Kontakt-Tagebuch zu erweitern, auf das nur der Nutzer Zugriff habe. Zu diesem Schritt hatte etwa der Berliner Virologe Christian Drosten geraten.

Hohe Akzeptanz durch Datensparsamkeit

Die Idee, die App auf die Kontaktangaben bei Restaurant-Besuchen als digitales Check-in-Instrument auszuweiten, sieht die Regierung laut dem BMG-Abgesandten dagegen skeptisch, "weil sie der Freiwilligkeit entgegensteht". Wichtig sei dem Ministerium generell, dass alle zusätzlichen Funktionalitäten nicht im Widerspruch zu diesem Grundprinzip der CWA stehen und "die Umsetzung datensparsam erfolgen kann". Denn dies habe zu der "überaus hohen Akzeptanz und Downloadrate, auch im internationalen Vergleich" geführt.

21,8 Millionen Menschen haben in Deutschland die Corona-Warn-App bislang heruntergeladen. Die aktiven Nutzerzahlen liegen Beobachtern zufolge einige Millionen darunter. Aus dem BMG hieß es, dass momentan pro Tag mehr als 2000 Nutzer über die CWA andere über eine Erkrankung an Covid-19 anonym informierten. Auch seien bereits 2,8 Millionen Testresultate in die App übertragen worden. Dies zeige, "dass die App ihre Grundaufgabe gut erfüllt".

Bluetooth-Armband als Alternative zum Smartphone

Angesichts der die Ausgaben für die Entwicklung und den Betrieb der Anwendung in Höhe von fast 70 Millionen Euro bohrten die Abgeordneten trotzdem nach, wie die App noch verbessert werden könnte. Derzeit werde an der europäischen Interoperabilität gearbeitet, sodass die CWA auch in anderen EU-Staaten funktioniere, erläuterte der Ministerialbeamte. Die Entscheidung über mögliche zusätzliche Weiterentwicklungen werde derzeit noch mit anderen Ressorts abgestimmt. Hier sei noch nichts spruchreif.

Eine Parlamentarierin der Linksfraktion fragte nach der angezweifelten Funktionalität der App im ÖPNV und dem offenbar nach wie vor mangelhaften Anschluss von Krankenhauslaboren an die App. Ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion interessierte sich dafür, ob ältere Mobilgeräte besser eingebunden werden könnten. Der BMG-Vertreter verwies daraufhin auf eine Studie der Universität Kiel. In diesem Rahmen werde ein Bluetooth-Armband für Personen konzipiert, die kein Smartphone oder ein zu altes besitzen. Voraussichtlich sei mit Kosten in Höhe von rund 30 Euro pro Gerät zu rechnen.

Datenschutzvorgaben aufweichen – Nutzung verpflichtend

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tino Sorge wirbt derweil dafür, die Datenschutzvorgaben der CWA aufzuweichen: "Die App könnte uns noch besser helfen, wenn die Gesundheitsämter punktuell einen Datenzugang erhalten würden", erklärte er wiederholt in Interviews. Dafür wäre aber ein zentraler Abgleich nötig. Entsprechende Anwendungen zur Kontaktnachverfolgung mit Servern bei den Behörden gelten in Frankreich und Australien als gescheitert. Geht es nach dem Bremer CDU-Vorsitzenden Thomas Röwekamp, sollen die Bundesbürger sogar unter Androhung eines Bußgelds zum Einsatz der CWA verpflichtet werden.

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Laut den Ergebnissen einer im Oktober veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL sind 50 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass die hohen Datenschutzanforderungen der CWA gelockert werden sollten, um etwa positive Tests automatisch einspeisen zu können und ein Tracking der Anwender zu ermöglichen. Insbesondere Nutzer der App befürworten dies (66 Prozent) neben Anhängern der CDU/CSU (63 Prozent) sowie von SPD und FDP mit jeweils 62 Prozent. 39 Prozent der Befragten lehnen solche Schritte ab. Darunter sind vor allem Anhänger der AfD sowie der Grünen und der Linken mit Werten zwischen 50 und 43 Prozent.

(bme)