DSA: Kommission fordert Mitgliedstaaten zu mehr Tempo auf
Die Lage im Nahen Osten nimmt die EU-Kommission zum Anlass, die Umsetzung des Digital Services Act zu beschleunigen. Doch das gestaltet sich nicht einfach.
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Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Bemühungen zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) zu beschleunigen. "Wie die kürzlichen Ereignisse demonstrieren, treten außerordentliche Umstände bereits vor dem 17. Februar 2024 auf, mit Rückwirkungen auf den europäischen digitalen Raum" heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Gemeint sind damit Gewaltdarstellungen und Hassrede im Kontext des Hamas-Angriffs auf Israel und die Reaktion der Regierung in Jerusalem. Die Situation erfordere jetzt koordiniertes Vorgehen.
Die Kommission, die die größten Anbieter unmittelbar beaufsichtigt, fordert die Mitgliedstaaten, von denen weniger als 10 Prozent bislang formal einen Koordinator für Digitale Dienste (DSC) benannt haben, zur deutlichen Beschleunigung auf. Da das absehbar in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland wenig realistisch ist, will die Kommission zuerst bereits benannte oder vorgesehene Digitale-Dienste-Koordinatoren im Rahmen eines informellen Netzwerks einbeziehen. In ihrem Schreiben, das formell bis spätestens Freitag von der Kommission formell angenommen werden soll, werden die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, auch die Kontaktdaten der vorgesehenen Stellen zu übermitteln.
Krisenprotokoll soll aktiviert werden
Zudem legt die Kommission nahe, das sogenannte Krisenprotokoll für terroristische Inhalte online zu aktivieren. Dabei kommt Europol eine zentrale Rolle zu – die Zentrale in Den Haag kann im Rahmen des Verfahrens unter anderem unterstützend tätig werden. Unter anderem verfügt Europol über spezialisierte Einheiten, die zum einen gerichtsfeste Beweissicherung vornehmen können, zum anderen aber erfahren mit den Verfahren mit den großen Plattformbetreibern sind (sogenannte Internet Referral Units, IRU). Aktivieren müssten das Krisenprotokoll die jeweiligen Mitgliedstaaten.
Während in vielen EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland die Debatten um grausame und terroristische Onlineinhalte vergleichsweise ruhig ablaufen, ist vor allem in Frankreich eine intensive Diskussion im Gange. Insbesondere Innenminister Gérald Darmanin und der Vizeminister für Digitales Jean-Noël Barrot befeuern die Debatten um Inhalte und die Rolle der Plattformen. Die Regierung in Paris hatte noch im Mai angekündigt, mit ihren Regelungen auch über den DSA hinausgehend gegen Inhalte vorgehen zu wollen. Das allerdings führte zu massiver Kritik: Europarechtlich ist der DSA mit seinen Regelungen abschließend – Abweichungen vom EU-Rahmenregelwerk sind darin nicht vorgesehen.
Allerdings steckt das Gesetz seitdem im Prozess in Frankreich fest, in dessen Zuge auch der Telekommunikations-Regulierer Arcom als französischer DSC benannt werden soll. In Deutschland ist die Bundesnetzagentur vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr als DSC vorgesehen – aber auch das deutsche Gesetz für die DSA-Umsetzung steckt nach wie vor auf dem Weg zum Kabinett fest. Das für die Durchsetzung nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz zuständige Bundesamt für Justiz ist seit Inkrafttreten der Regeln für die größten Anbieter für diese nicht mehr zuständig – und leitet Nutzer direkt zur EU-Kommission durch.
(mki)