DVD-Prozess: Schützenhilfe für die DeCSS-Verteidigung

Im Revisionsverfahren des New Yorker DeCSS-Prozesses hat die Verteidigung am vergangenen Freitag insgesamt acht Schreiben von "Freunden des Gerichts" (Amici Curiae) eingereicht. Im August 2000 hatte der Bezirksrichter Lewis Kaplan entschieden, dass die Website 2600.com das DVD-Kopiertool DeCSS weder zum Download anbieten darf noch Hyperlinks auf Websites setzen darf, die ihrerseits das illegale Tool anbieten. Damit entsprach er im Wesentlichen den Forderungen der acht klagenden Hollywood-Studios, die alle Mitglieder der Motion Picture Association of America (MPAA) sind. Jetzt geht der Prozess gegen den Journalisten und 2600-Verleger Eric Corley in Revision. Das Hauptverfahren ist zwar erst für April angesetzt, doch die Parteien haben jetzt schon damit begonnen, relevantes Material vor Gericht einzureichen.

Drei der Amici-Einreichungen stehen öffentlich im Web: Über das Plädoyer von 17 Computerwissenschaftlern berichtete heise online bereits in der vergangenen Woche. Das zweite Plädoyer stammt von mehreren journalistischen Organisationen und Online-Magazinen. Das Schreiben beschäftigt sich in erster Linie mit den Implikationen der umstrittenen Entscheidung von Richter Kaplan, auch Hyperlinks zu DeCSS zu untersagen. Die Journalisten argumentieren, Verweise auf andere Sites seien ein grundlegender Bestandteil des Journalismus im WWW. Ein Verbot von Hyperlinks behindere nicht nur die grundsätzliche Funktionsweise des Web, es schränke auch die Redefreiheit in unzulässiger Weise ein, da es "prior restraint" darstelle – Vorzensur.

Das dritte Schreiben stammt von einem einzelnen Autoren, dem Kryptographen Arnold G. Reinhold. Dieser greift direkt den Digital Millenium Coypright Act (DMCA) an, da dieses Gesetz sowohl seine Arbeit als auch dessen Veröffentlichung dramatisch behindere beziehungsweise sogar verhindere.

Weitere Amici-Einreichungen stammen von Bürgerrechts-Organisationen, der Association for Computing Machinery (ACM), diversen Rechts-Professoren, Lehrer und Professoren sowie einer Gruppe von Kryptografen.

Beim New Yorker Prozess steht einiges auf dem Spiel: Schon jetzt nutzen die Filmstudios ihren Sieg aus erster Instanz als Rechtsgrundlage, um international Websites "abzuschießen", die DeCSS oder andere DVD-Entschlüsselungsprogramme zum Download anbieten. Im Fall der Kryptografie-Infosite "Cryptome.org" stellte sich der Provider der Domain allerdings stur: Solange die MPAA den Cryptome-Betreiber John Young nicht verklagt, bleiben die Seiten im Netz. Pikantes Detail am Rande: Cryptome stellt zwei der drei Amici-Schreiben bereit. (ghi)