Dämpfer für Bolsonaro: Gericht ordnet Telegram-Sperre in Brasilien an
In Brasilien hat ein Gericht entschieden, dass der Messenger-Dienst wegen Verstößen komplett gesperrt wird. Ein Bolsonaro-naher Blogger ist der Anlass.
(Bild: BW Press/Shutterstock.com)
Brasiliens oberster Gerichtshof hat die landesweite Sperrung von Telegram wegen Verstößen des Messengerdiensts gegen frühere Justizentscheidungen angeordnet – und Staatspräsident Jair Bolsonaro damit gegen sich aufgebracht. Die Entscheidung gehe auf ein Gesuch der Bundespolizei zurück, teilte das Gericht am Freitag (Ortszeit) via Twitter mit. Hintergrund sind Ermittlungen zu einem Blogger, der Bolsonaro nahesteht.
Bolsonaro und Anhänger verlieren wichtigen Kanal
Vor der Präsidentschaftswahl im Oktober greifen der rechtsgerichtete Staatschef, seine Söhne, Minister und Berater verstärkt auf Telegram zurück, um ihre politischen Botschaften unters Volk zu bringen. Bolsonaro will sich bei der Wahl eine weitere Amtszeit sichern. Eine Telegram-Sperre würde die Kommunikation des Populisten mit seiner Anhängerschaft erschweren.
Bolsonaro bezeichnete die Entscheidung des zuständigen Richters bei einer Veranstaltung in der Stadt Rio Branco als "inakzeptabel". "Weil er nicht zwei oder drei Leute erreichen konnte, die seiner Meinung nach aus Telegram verbannt werden sollten, hat er es auf 70 Millionen Menschen abgesehen", wetterte Bolsonaro.
Im Herbst letzten Jahres hatten der Senat und das Oberste Gericht des Landes ein Dekret Bolsonaros gekippt, mit dem das Moderieren von Inhalten in sozialen Netzwerken eigentlich beschränkt werden sollte. Der Präsident hatte mit dem Dekret ein besonders einschneidendes und restriktives Internet-Gesetz auf den Weg bringen wollen. Die beiden Institutionen verweigerte jedoch die dafür nötige Zustimmung.
(tiw)