Desinformation: Bürgerrat empfiehlt Politik Maßnahmen zur Bekämpfung von Fakes

Ein Bürgerrat empfiehlt der Politik, wie sie mit Desinformation umgehen sollte. In der nun letzten Phase können Interessierte noch über die Maßnahmen abstimmen.

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Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung können Interessierte zum Thema Desinformationsbekämpfung über Gegenmaßnahmen abstimmen.

(Bild: Francesco Ciccolella / TAU GmbH)

11.06.2024, 12:46 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Von

Anika Reckeweg

In einer Bürgerbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger über Maßnahmen für einen besseren Umgang mit Desinformation in Politik und Medien abstimmen. Zuvor hatte eine Gruppe von 120 Freiwilligen diese Maßnahmen entwickelt. Grundlage dafür waren Einreichungen und Ideen aus der Bevölkerung. Nun geht es darum, über die ausgearbeiteten Vorschläge abzustimmen.

Das Projekt "Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie" ist eine Kooperation der Bertelsmann Stiftung mit dem Bundesinnenministerium, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability. Es will möglichst viele Menschen beteiligen und zur Diskussion anregen, wie Desinformation, also manipulierte und absichtlich verbreitete Inhalte, die Demokratie gefährden und wie sich diese Entwicklung eindämmen lässt. "So sollen unter Einbeziehung der breiten Bevölkerung ein besserer Umgang mit Desinformation gefunden und konkrete Handlungsempfehlungen an die Politik formuliert werden", heißt es auf der Internetseite des Projekts. Falsche und irreführende Behauptungen seien schnell geteilt und könnten zu Verunsicherung und Vertrauensverlust innerhalb der Gesellschaft führen.

"Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Bekämpfung von Desinformation ist schwer aufzulösen"

Nachdem es bereits die Möglichkeit gegeben hatte, online Vorschläge einzureichen und abzustimmen, hat im Anschluss ein zufällig ausgewählter Bürgerrat auf dieser Grundlage Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für Politik, Medien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft entwickelt, um besser mit Desinformationen umzugehen. Der Bürgerrat selbst bestand laut Bertelsmann-Stiftung aus Teilnehmenden aller Bundesländer, aus Städten und Dörfern und spiegelten in "Geschlecht, Alter, Bildungsgrad und Migrationshintergrund die Vielfalt der deutschen Gesellschaft wider".

Die Ergebnisse richten sich an vielfältige Ansprechpersonen. "Insgesamt wird deutlich: Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Bekämpfung von Desinformation ist schwer aufzulösen. Die wichtigsten Schlüssel sind Bildung und Medienkompetenz, nicht nur verpflichtend in der Schule, sondern als Angebot in allen Gruppen der Gesellschaft", heißt es von Seiten der Bertelsmann-Stiftung.

Abstimmung über Maßnahmen bis 2. Juli möglich

Der Bürgerrat fordert unter anderem, KI-generierte Inhalte zu kennzeichnen sowie eine stärkere Eindämmung von Desinformation und wünscht sich dafür etwa eine unabhängige Anlaufstelle zur Beratung, Prüfung und Richtigstellung. Ebenso im Fokus stehen Plattformen: "Ihr Design soll dazu anregen, Quellen von Bildern und zitierten Fakten anzugeben", heißt es in einer Zusammenfassung der Bertelsmann-Stiftung. "Die Algorithmen sollen dafür sorgen, dass Inhalte, die Kennzeichen von Desinformation aufzeigen, nicht verbreitet werden." Zu den weiteren Forderungen gehören eine Verpflichtung der Plattformen, ein Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu investieren, um Desinformation zu bekämpfen, sowie ein freiwilliges, transparent gestaltetes Gütesiegel.

Die Eindämmung von Desinformation ist auch auf EU-Ebene ein Thema. Durch den Digital Services Act (DSA) oder den AI-Act werden Plattformen zunehmend in die Pflicht genommen, Maßnahmen gegen Desinformation zu ergreifen oder KI-Inhalte zu markieren.

Nun ruft das Projekt erneut auf, sich einzubringen: Interessierte können bis zum 2. Juli über die erarbeiteten Maßnahmen des Bürgerrates abstimmen. Die Verantwortlichen werten im Anschluss aus, welche Punkte am beliebtesten sind und welche die Bürgerinnen und Bürger zu den besten drei Handlungsempfehlungen wählen.

Das Bürgergutachten, das das Projekt zusammenfasst, wird am 12. September im Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) an Bundesministerin Nancy Faeser sowie an die Bertelsmann-Stiftung übergeben. Es enthält Empfehlungen an die Politik: Die Schrift richtet sich sowohl das BMI als auch weitere Ministerien, Bundestagsausschüsse sowie Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus Bund und Ländern.