Deutschlandticket bekommt kein Gültigkeitsloch in Stendal
Das Deutschlandticket bleibt nun doch Anfang 2024 im Landkreis Stendal gültig. Allerdings könnte sich dort und auch in anderen Landkreisen die Lage ändern.
(Bild: Stendalbus)
Das Deutschlandticket wird auch weiterhin im Landkreis Stendal gültig bleiben. Der Kreistag hat diese Woche in einer Sondersitzung dafür gestimmt, das Ticket auf den Buslinien des Landkreises Stendal bis zum 30. April 2024 weiterzuführen. Die Sitzung wurde einberufen, nachdem das Land Sachsen-Anhalt für die Finanzierung des Deutschlandtickets weitere Mittel bereitgestellt hatte.
Allerdings weist Landrat Patrick Puhlmann (SPD) darauf hin, dass es ab dem 1. Mai 2024 ein voll ausfinanziertes Konzept für das Deutschlandticket geben müsse, sonst könnten Landkreise nicht zustimmen, weil sie es finanziell nicht könnten. "Ich gehe fest davon aus, es würde dann nicht nur der Landkreis Stendal sein."
Zuvor hatte der Kreistag in Stendal beschlossen, im kommenden Jahr die finanziellen Ausfälle durch das Deutschlandticket nicht zu übernehmen. Für die Zeit bis zum 30. April 2024 war der Landkreis davon ausgegangen, 40.000 Euro aus seinem Haushalt dafür bereitstellen zu müssen. Dafür hatte der Landkreis eine Prognose des Verbands der Verkehrsunternehmen (VDV) zugrunde gelegt, laut der die Verluste für die Branche dieses Jahr 2,3 Milliarden Euro betragen. Für 2024 werde mit 4,1 Milliarden Euro an Verlusten gerechnet. Bei Zuschüssen von jeweils 3,0 Milliarden Euro für 2023 und 2024, könnte sich in 2024 eine Lücke von 400,0 Millionen Euro ergeben.
120.000 Euro aus dem Landkreishaushalt
"Mit dieser Prognose wäre ein Mindereinnahmenausgleich für 2024 nicht vollständig gesichert", hieß es weiter aus Stendal. Für den Landkreis würde es bedeuten, dass möglicherweise Gelder aus dem Landkreishaushalt für die Anerkennung und Ausgabe des Deutschlandtickets dazugegeben werden müssten. Bezogen auf Erkenntnisse für 2023 und die Tariffortschreibung für 2024 berücksichtigt, müsste der Landkreis Stendal wahrscheinlich etwa 120.000 Euro ausgeben, wenn das Deutschlandticket im Landkreis verkauft und anerkannt werden soll.
Landrat Puhlmann sagte nun nach der Sondersitzung, er selbst habe auch zuvor dafür gestimmt, das Deutschlandticket bis zum 30. April 2024 zu verlängern, er teile aber die Argumente derjenigen, die dagegengestimmt haben. "Wir erleben es immer wieder, dass Beschlüsse auf Bundes- und Landesebene gefasst werden, ohne dass die Finanzierung sichergestellt ist und am Ende die Kommunen die Lasten tragen."
Der Landkreis habe dieses Jahr wenig genutzte Buslinien gekürzt, um Summen in der Größenordnung einzusparen, die er jetzt für das Deutschlandticket zuschießen müsste. "Wenn wir jetzt das Geld für das Deutschlandticket ausgeben, wird es an anderer Stelle fehlen, wo es genauso wichtig ist für die Bürgerinnen und Bürger. Das sind Abwägungen, die wir im ländlichen Raum zu treffen haben." Nun aber habe sich das Land "mit einem großen Schritt" auf die Kommunen zubewegt.
(anw)