Deutschlandticket wird 2025 teurer
Für dieses Jahr werden wohl die Mittel bereitstehen, damit das Deutschlandticket nicht teurer wird. Für kommendes Jahr sieht es anders aus.
Ein Zug des nichtbundeseigenen Eisenbahnunternehmens metronom hält im Bahnhof Alfeld (Leine)
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Das Deutschlandticket wird dieses Jahr voraussichtlich nicht teurer, aber nächstes Jahr. Die Bundesregierung hat nun Änderungen am Regionalisierungsgesetz vorgelegt, durch die voriges Jahr nicht beanspruchte Mittel des Bundes auf dieses Jahr übertragen werden können. Damit gehe die Regierung vor, wie im November 2023 auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart, geht aus einer Mitteilung der Verkehrsministerkonferenz der Länder hervor.
Diese hatte sich am Montag zu einer Sondersitzung getroffen, um sich eigens über das Deutschlandticket zu beraten. Nun erwarten die Minister, dass das Bundeskabinett die Formulierungshilfe genannten Gesetzesänderungen noch in diesem Monat beschließt und nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beschlossen wird. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vorige Woche im Bundestag bereits die Finanzierung des Deutschlandtickets zugesagt.
Auf ihrer gestrigen Sitzung haben sich die Verkehrsminister zudem darauf geeinigt, dass der Ticketpreis 2025 erhöht wird. Auch wenn alle Bundes- und Landesmittel verfügbar seien, müsse nach den aktuell prognostizierten Mittelbedarfen der Preis erhöht werden, heißt es in der Mitteilung. Wie im April dieses Jahres auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbart, werde der Preis im kommenden Herbst festgelegt. Dafür sollen Daten zur bisherigen Entwicklung und Prognosen der Verkaufszahlen herangezogen werden.
"5 Euro mehr sind genug"
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hatte zuvor gefordert, dass der künftige Preis schnell geklärt werden sollte. "Wir wissen, dass Personalkosten oder Energiekosten weiter steigen werden in den kommenden Jahren. Den Ticketpreis können wir nicht gänzlich davon abkoppeln, aber wir brauchen einen stabilen und gesicherten Preis, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen und ein Mobilitätsangebot machen wollen", hatte Lies der dpa gesagt. Es gehe darum, einen Preis zu entwickeln, der einerseits einen Teil der Kostensteigerungen abfedere und andererseits das Vertrauen der Kunden erhalte.
Der Fahrgastverband Pro Bahn meint dazu, eine Preiserhöhung von 5 Euro oder 10 Prozent sollte ausreichend sein. "Vor allem Neukunden werden darüber nachdenken, ob sie das Ticket dann noch kaufen. Bei fünf Euro Erhöhung bleiben die meisten Leute sicher noch dabei", sagte der Verbandschef Detlef Neuß der Rheinischen Post.
Mittelfristig hält der Verband auch einen Anstieg auf 59 Euro für denkbar. "Wenn man aber bedenkt, wie viele Milliarden in umweltfeindliche Subventionen gesteckt werden, ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern", sagte Neuß der Zeitung.
Der bisherige Entwurf der Formulierungshilfe sieht auch vor, dass Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro, die zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2025 fließen sollen, vorerst zurückgehalten werden. Erst wenn ein Bundesland einen Nachweis über die Verwendung der Mittel vorlegt, soll das Geld ausgezahlt werden. Das könne demnach frühestens ab dem 1. September 2026 geschehen.
"Wirtschaftlich nicht vertretbar"
"Wir sollen also trotz der extrem angespannten finanziellen Lage in der Branche noch fast zwei Jahre warten, bis die Regionalisierungsmittel vollständig ausgezahlt werden, die der Bund längst zugesagt hat", teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, im Anschluss an die Sonderkonferenz mit. "Das ist ein Unding und weder unternehmerisch noch wirtschaftlich vertretbar." Schon aktuell reichten die zur Verfügung stehenden Mittel kaum aus, um das Bestandsangebot zu finanzieren.
Die Länder wiederum lehnen es ab, die Auszahlung der Regionalisierungsmittel "mit der vollständigen Vorlage des Verwendungsnachweises" zu verknüpfen. "Dies kann aus bekannten technischen Gründen in vielen Fällen nicht gewährleistet werden", schreiben die Verkehrsminister in ihrem Beschluss. Der Bund will außerdem, dass weitere Preissenkungen im Rahmen des Deutschlandtickets, zum Beispiel für Schülertickets, künftig nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln bezahlt werden. Die Länder müssten solche Angebote also alleine schultern. "Dies greift in die Länderhoheit ein und verringerte zudem den Absatz und erhöht so das Defizit des Deutschlandtickets zulasten von Bund und Ländern", schreiben die Ministerinnen und Minister.
Vom Bund wiederum kam Kritik an der angekündigten Preiserhöhung. "Paradox ist es, wenn zugleich die Debatte über Preiserhöhungen länderseitig gestartet wird", teilte der Grünen-Sprecher für Verkehrspolitik, Stefan Gelbhaar, mit. "Diese Spielchen müssen beendet werden. Nachdem die Übertragung der Bundesmittel gesichert ist, sind höhere Preise vom Tisch."
(anw)
