Dienstag: Hackerparagraf wird entschärft, Intel-Milliarden in den Bundeshaushalt

Das deutsche Justizministerium will Sicherheitsforscher besser schützen – wenn sie denn "in guter Absicht" handeln. Doch es gibt Kritik an der Gesetzesänderung. Geht es nach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, sollen die Fördergelder für die von Intel auf Eis gelegte Chipfabrik in Magdeburg nicht in andere Technikprojekte, sondern in den Bundeshaushalt fließen. Und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mahnt klare Grenzen bei der Initiative des Bundesjustizministeriums zum Einfrieren von Nutzerspuren an – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Sicherheitsforscher sollen besser geschützt werden. Das ist Ziel eines Entwurfs für eine Reform des Computerstrafrechts aus dem deutschen Bundesjustizministerium. Zugleich soll das Ausspähen und Abfangen von Daten in besonders schweren Fällen in Zukunft härter bestraft werden als bisher. Was erst einmal gut klingt, sorgt im Vorfeld trotzdem für Kritik. Der CCC nennt einen Referentenentwurf der Neuregelung "stumpf". Vor allem der immer noch vorhandene Paragraf 202c, auch "Hacker-Paragraf" genannt, stört die Sicherheitsforscher. Der Hackerparagraf wird entschärft, aber nicht gestrichen

Die Ampelregierung in Berlin ringt derzeit um die Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2025. Eine Einigung gilt als Nagelprobe für das Fortbestehen der Koalition. Nach Terminplan soll am Donnerstag eine Einigung zwischen den Haushaltspolitikern im Bundestag erzielt werden. Doch gilt diese als unsicher. Nun schlägt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die aus dem Klima- und Transformationsfonds stammenden zehn Milliarden Euro Fördergelder für die von Intel auf Eis gelegte Chipfabrik in Magdeburg im kommenden Jahr in den Bundeshaushalt zu stecken. Sie fließen damit auch nicht in andere Technikprojekte. Habeck will Intel-Milliarden in den Bundeshaushalt stecken

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt auf Quick Freeze zum Einfrieren von Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung, um eine weitergehende Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Doch Bürgerrechtlern geht auch dieser Ansatz prinzipiell zu weit. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf Buschmanns Nachbesserungen und klare Grenzen. Aktivisten: Quick Freeze ist Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

In der Auseinandersetzung zwischen den USA und China um die Vorherrschaft bei Künstlicher Intelligenz (KI), spielt die Förderung der Entwicklung eine immer wichtigere Rolle. Der chinesische Elektronikkonzern Oppo plant zusammen mit der Polytechnischen Universität Hongkong ein gemeinsames Innovationsforschungszentrum für KI-Bildgebungstechnik in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Das Modell könnte Schule machen. Oppo finanziert KI-Forschungszentrum in Hongkong

Bis heute hat Japan mit den Folgen des im Jahr 2011 bei einem Tsunami zerstörten Atomkraftwerks in Fukushima zu kämpfen. Experten vermuten etwa 880 Tonnen radioaktiven Materials in den drei havarierten Reaktoren des AKWs. Fukushima kann nicht als gesamter Komplex versiegelt werden, wie etwa Tschernobyl. Die Reaktoren liegen zu dicht am Meer und in einem Hochwassergebiet mit seismischer Aktivität. Es wäre daher fahrlässig, die Anlage einfach zu versiegeln und nichts weiter zu tun. Ein Roboter hat eine hochradioaktive Probe aus dem zerstörten AKW geborgen. Dem gingen einige Pannen voraus: Roboter birgt hochradioaktives Material aus havariertem AKW Fukushima

Auch noch wichtig:

• Der Raspi-Hersteller legt ein neues Touch-Display mit deutlich höherer Auflösung auf. Die Zusatzplatine entfällt. Raspi-Tablets im Eigenbau: Offizielles Touch-Display 2 für 70 Euro

• Der Sovereign Tech Fund wird zur Sovereign Tech Agency. Die Verwendung von Open Source soll weiter gefördert werden. Mehr Geld gibt es wohl auch. Mehr als Funding: Sovereign Tech Fund soll Agency werden

• Die Gesellschaft für Freiheitsrechte beschwert sich bei der Bundesnetzagentur und der EU-Kommission über Google wegen Werbung für Stalkerware. Heimliche Überwachung: Bürgerrechtler gegen Werbung für Cyberstalking-Apps

• Die nächste Version des iPhone-Betriebssystems soll etwas früher erscheinen. iOS 18.2 enthält vor allem weitere Bildfunktionen der Apple Intelligence. iOS 18.2 soll bereits Anfang Dezember erscheinen

• Menschenähnliche Bewegungen verspricht das polnische Start-up Clone Robotics mit seinem Roboter-Torso. Die Bewegungen werden durch Wasserdruck erzeugt. Clone Robotics zeigt biomimetischen humanoiden Roboter-Torso

• Mit dem e Vitara bringt Suzuki sein erstes eigenes Elektroauto heraus. Das kompakte Modell soll Anfang 2025 mit Front- und Allradantrieb erhältlich sein. Suzuki stellt sein erstes Elektroauto vor: Auf Wunsch mit Allradantrieb

• Nach iOS muss sich jetzt auch iPadOS gegen Apples Willen öffnen. Die EU-Kommission will dem Konzern dabei genau auf die Finger schauen. EU-Kommission: iPadOS muss sich jetzt ebenfalls den neuen Regeln beugen

• Off Radio Krakau sendet keine von KIs erstellten Beiträge und Moderationen mehr. Das Ziel sei erreicht, meint der Sender. Ex-Beschäftigte sehen das anders. Polnisches KI-Programm fürs Radio nach nur einer Woche eingestellt

• Ab 2025 erhalten alle, die nicht widersprechen, automatisch eine elektronische Patientenakte. Wer sie hat, sollte wissen, wie sich die Daten schützen lassen. Opt-out: Widerspruchsmöglichkeiten bei der elektronischen Patientenakte

(akn)