Dienstag: UMTS-Abschaltung, Wirecard-Aufsichtsversagen & Digitalpass-Verspätung

21 Jahre nach dem Hype um die Versteigerung der UMTS-Lizenzen geht die Zeit des 3G-Standards jetzt zu Ende. In einem Sondervotum zum Wirecard-Untersuchungsausschuß kritisierten Vertreter der Oppostion "kollektive Versäumnisse". Das "grüne Zertifikat" für den Corona-Impfpass verspätet sich in Deutschland.

Die Pandemie-bedingte Arbeit im Homeoffice verkleinert den CO₂-Fußabdruck. Das ist der US-Feministin Naomi Wolf egal; sie hat solange COVID-Verschwörungs-Tweets verbreitet, bis Twitter ihren Account jetzt endgültig gesperrt hat. Das Wichtigste vom Tage in Kürze:

Telefónica Deutschland beginnt am 1. Juli damit, das UMTS-Netz von O2 in ersten Regionen von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern abzuschalten. An den rund 16.000 betroffenen Antennenstandorten werde die bisher für UMTS (3G) genutzte Frequenz bei 2100 MHz "künftig vollständig für 4G" (LTE) eingesetzt.

Nur noch ein bis zwei Prozent des übermittelten Mobilfunk-Datenvolumens bei Telefónica gehen über UMTS. Deswegen hatte der Netzbetreiber bereits 15 von 20 MHz des im 2100er-Band zur Verfügungen stehenden Spektrums umgewidmet. Jetzt folgen die letzten 5 MHz. Kunden, die noch UMTS nutzen, will O2 ein Wechselangebot machen. Alte Handys sind unter Umständen mit der aktuellen SIM-Karten-Generation nicht kompatibel.

Ist es Säbelrasseln im Wahlkampf oder wichtige Aufklärung? Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal jedenfalls "kollektives Aufsichtsversagen". Der Skandal sei unter anderem von einem "politischen Netzwerk" und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag. "Kollektive Versäumnisse" habe es bei Aufsichtsräten, Abschlussprüfern, Aufsichts- sowie Ermittlungsbehörden gegeben.

Diese Erkenntnisse könnten nun in Sammelklagen von Kleinanlegern einfließen. Die politische Verantwortung für das Versagen der Finanzaufsicht Bafin trägt nach Auffassung der oppositionellen Ausschussmitglieder Finanzminister Olaf Scholz. Er ist Kanzlerkandidat der SPD. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist noch nicht vorbei. Die Ausschussmitglieder aus Regierung und Opposition versuchen weiter, Licht ins Wirecard-Dunkel zu bringen.

Mehr Licht auf nächtliche Autobahnen bringt indes Osram als erster Hersteller von LED-Lampen mit Zulassungen für den Einsatz in konventionellen Auto-Scheinwerfern. Ersetzt man H7-Glühfaden-Leuchtmittel mit Osrams LEDs, ergibt sich bis zu doppelt so helles Licht, eine weiße Farbtemperatur von 6000 Kelvin und eine bis zu fünfmal längere Lebensdauer. Der ADAC hat deren Lichtausbeute überprüft und sieht einen "enormen" Sicherheitsgewinn. Die Nachfrage ist offenbar hoch. Jedes einzelne Scheinwerfermodell muss durch einen aufwendigen Prüf- und Genehmigungsprozess freigegeben werden.

Gleichzeitig versucht Osram die Genehmigungen im Ausland anerkennen zu lassen, was innerhalb der EU zwar erleichtert, aber kein Selbstläufer ist. Als erstes Land hat nun Österreich einen Teil der für Deutschland erteilten Straßenzulassungen übernommen.

In der Corona-Pandemie bleibt bei vielen Arbeitnehmern dank Homeoffice das Auto öfter in der Garage. Das führt in Verbindung mit anderen Umständen zu einer Verbesserung der CO₂-Bilanz und hilft dem Klimaschutz, so das Ergebnis einer Studie der Umweltschutz-Organisation Carbon Trust. Laut der Studie gibt es besonders in Deutschland großes Einsparpotenzial für Emissionen, wenn Menschen weiterhin regelmäßig im Homeoffice arbeiten.

Was die Studie auch zeigt: Für weitere Verbesserungen sind vor allem Infrastrukturmaßnahmen maßgeblich. Ein dekarbonisierter Energiemix und Mobilitätsbereich sowie Gebäudesanierung seien entscheidende Faktoren. Zudem könnten durch bessere Internetanbindungen weitere Menschen ins Homeoffice wechseln.

Vielerots in der EU geht es gut voran mit der Einführung von Zertifikaten für die Covid-19-Impfung. In Deutschland verläuft die Entwicklung bislang weit weniger flüssig und transparent. Das Bundesgesundheitsministerium hatte dafür ein Konsortium bestehend aus IBM, Urbich, govdigital und Bechtle beauftragt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) musste kommunizierte Termine in die Zukunft verlegen. Mittlerweile heißt es von ihm lediglich, die nationale Infrastruktur werde "noch im 2. Quartal" fertiggestellt.

Das "CovPass" genannte System soll Schlüsselverwaltung, Zertifikatserstellung und eine gleichnamige Wallet-App bereitstellen. Die Zertifikate gelten national und gleichzeitig als grünes EU-Zertifikat – in Form eines ausgedruckten QR-Codes oder in der App. Auch die Corona-Warn-App soll bald eine Wallet-Funktion erhalten und die QR-Codes aufnehmen können. Allein, von CovPass ist bislang wenig zu sehen. Das Konsortium hält sich bedeckt, und auch die angekündigte Veröffentlichung des Quellcodes auf GitHub lässt noch auf sich warten.

Eine Impfung kommt für sie nicht infrage. Jetzt kann die bekannte US-amerikanische Feministin und Buchautorin Naomi Wolf nicht mehr twittern. Twitter hat Naomi Wolf das Konto auf Dauer gesperrt, wegen Missachtung der Nutzungsbedingungen. Wolf soll über den Kurznachrichtendienst Falschbehauptungen zur Coronavirus-Epidemie, zu Impfungen und zum Lockdown verbreitet haben. Gleichzeitig weigert sich Twitter nach wie vor, normalen Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit zu geben, irreführende COVID-Tweets zu melden.

Auch noch wichtig:

• Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum größten Finanzskandal der Nachkriegszeit bei Wirecard geht weiter: An diesem Dienstag sind weitere Zeugenbefragungen geplant.
• In Luxemburg tritt am Dienstag der EU-Rat der Innenminister zusammen. Dabei soll es um Sicherheitsfragen rund um Künstliche Intelligenz und den Stand des Ausbaus des Reiseüberwachungssystems European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) gehen.
• Am Montag ging es bei den Justizministern unter anderem um rechtswidrige Inhalte im Netz, Regulierung für grenzüberschreitende elektronische Justizverfahren, Verhandlungen zwischen der EU und den USA über Zugriff auf elektronische Daten in Ermittlungsverfahren, strafrechtliche Ahndung von Immaterielgüterrechtsverletzungen sowie Auswirkungen des EuGH-Urteils für Datenschutz "Schrems II".

(tol)