Bundesrat kippt Onlinezugangsgesetz

Der Bundesrat hat der Novelle des Onlinezugangsgesetz (OZG) am Freitag nicht zugestimmt, obwohl die Bundesregierung den Ländern in letzter Minute weit entgegenkommen wollte. Das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition kann damit zunächst nicht in Kraft treten.

Die Bürger erhalten damit vorerst auch keinen Rechtsanspruch auf digitale Leistungen des Bundes, der von 2029 an mit der Ausnahme von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen greifen sollte. Genauso wenig kommt ein einheitliches digitales Bürgerkonto, mit dem sich Nutzer – voraussichtlich auf Basis der Bund-ID – identifizieren und Anträge stellen können sollten.

Bund will nicht zahlen

Der Innenausschuss der Länderkammer kritisierte, dass sich der Bund zu Lasten der Länder und Kommunen nahezu vollständig aus der Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung zurückziehe. Der Bund mache gesetzliche Vorgaben, ohne die daraus entstehenden Folgekosten hinreichend genau zu beziffern. Das etablierte Anmeldeverfahren über das elektronische Steuerportal Elster mit mehr als 20 Millionen Nutzern dürfe zudem nicht ohne Not durch andere Systeme verdrängt werden.

Eigentlich hatte der Innenausschuss dafür plädiert, die OZG-Reform im Vermittlungsausschuss grundlegend zu überarbeiten. Doch vor allem die von CDU/CSU-gefährten Länder wollten auch von dieser Vermittlungsoption nichts wissen. Die Unionsfraktion im Bundestag forderte zuvor auch mehr Verbindlichkeit, "um die Verwaltungsdigitalisierung mit ausreichend Dynamik und Priorität fortzusetzen".

Die Bundesregierung hatte dem Bundesrat für die Zustimmung zum OZG noch die Zusicherung angeboten, alle Standards nur im Einvernehmen mit den Ländern im IT-Planungsrats zu beschließen und Elster dauerhaft als Identifizierungs- beziehungsweise Authentifizierungsmechanismus zu behalten. Ein Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium (BMI) stellte zugleich aber klar, dass es angesichts der angespannten Haushaltslage nicht mehr Geld vom Bund geben werde.

Faeser: CDU und CSU bremsen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete es als "sehr bedauerlich, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat dem OZG 2.0 heute nicht zugestimmt haben". Sie hielten damit "die weitere Digitalisierung und Modernisierung unseres Staates auf" und handelten "klar gegen die Interessen ihrer eigenen Kommunen" und die der Bürger und Unternehmen. Faeser will nun dem Bundeskabinett vorschlagen, seinerseits den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie sei bereit, konstruktiv weiter zu verhandeln, "weil unser Land mehr digitalen Fortschritt braucht".

Mit dem vom Bundestag am 23. Februar beschlossenen OZG 2.0 sollen eigentlich die Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigt sowie eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglicht werden. Dafür will der Bund etwa zentrale Basisdienste bereitstellen und so landeseigene Entwicklungen für das Bürgerkonto und das Postfach ersetzen.

(vbr)