Digitale Verwaltung: Die Deutschland-App soll es nach Willen der Grünen richten

"Ein Land, das einfach funktioniert." Das wünscht sich die Bundestagsfraktion der Grünen auch nach drei Jahren Regierungsbeteiligung. Ansätze dafür hat sie am Sonntag vor ihrem Zukunftskongress in Berlin in einem Thesenpapier veröffentlicht. Ein Kernbestandteil ist mehr Dampf beim E-Government. Kommen soll demnach eine Deutschland-App, um in der öffentlichen Verwaltung endlich "den entscheidenden Wandel" einzuleiten. Die Mobil-Anwendung stellt dem Plan zufolge "einen zentralen, unkomplizierten Zugang zu allen Verwaltungsleistungen bereit, unabhängig davon, ob es sich um Angelegenheiten auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene handelt". Das Motto lautet: "Digitale Behörden statt verstaubter Faxgeräte."

Mit einem "Government-as-a-Platform"-Ansatz (GaaP) "können wir einen proaktiven und nutzerfreundlichen Service schaffen", beziehen sich die Grünen in dem Papier auf das Vorbild Software-as-a-Service (SaaS). Verwaltungsdienstleistungen sollen also in die Cloud verlagert und übers Internet angeboten werden. GaaP nehme "den Menschen viele Anträge" ab und hole sie dort ab, "wo sie heute sind: auf ihrem Smartphone oder Tablet". Vertrauen in digitale Systeme sei dabei aber essenziell. Die App müsse daher "höchsten Standards in puncto Datenschutz und IT-Sicherheit entsprechen". Unabdingbar dabei seien also Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten und klare Informationen darüber, wie diese verwendet und geschützt werden.

Das digitale Rathaus ist vielfach erst im Aufbau

"Unsere Vision einer digitalen Verwaltung ist nicht nur effizient, sondern auch inklusiv", betont die Fraktion zudem: "Sie bietet barrierefreie, mehrsprachige Angebote und hält analoge Zugänge offen, um niemanden zurückzulassen." Von einem vielfach kritisierten Digitalzwang halten die Grünen also nichts, obwohl die öffentliche Hand dann weiter zweigleisig fahren müsste. Auch juristisch sieht die Fraktion Handlungsbedarf: "Damit die Verwaltung überall im digitalen Zeitalter ankommt und übergreifend funktioniert, wollen wir parallel die Digitalisierungsgesetzgebung in Bund und Ländern in einem einheitlichen Verwaltungsverfahrensrecht harmonisieren." Das dürfte im hiesigen Föderalismus keine leichte Aufgabe sein und müsste wohl Grundgesetzänderungen einschließen.

Laut dem noch aktuellen E-Government-Monitor 2023 der Initiative D21 hinken Deutschland, Österreich und Schweiz bei der Verwaltungsdigitalisierung weiter hinterher. Demnach haben 2022 nur 56 Prozent der Bundesbürger überhaupt E-Government-Angebote genutzt. Es sind mit 58 Prozent der Befragten auch deutlich weniger mit dem Online-Angebot der Behörden zufrieden als in den Nachbarländern. Der digitale Ausweis hat als wichtige Komponente von E-Government zuletzt aber einen deutlichen Sprung nach vorn gemacht: 22 Prozent haben die entsprechende eID-Funktion laut dem E-Government-Monitor 2024 inzwischen genutzt – ein Plus von 8 Prozentpunkten. Weitere Versprechen der Grünen sind etwa eine "Mobilitätsgarantie" für die Öffis und eine erneuerbare Energieversorgung vor Ort "zum Selbermachen und Teilen".

(olb)