Digitalpakt Schule: Neuer Streit über Abhängigkeit von Microsoft

Das Kultusministerium Baden-Württemberg forderte in einer Ausschreibung für ein Lernmanagementsystem, Schülerdaten über die Microsoft-Cloud zu verwalten.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 103 Kommentare lesen
Digitalpakt Schule: Neuer Streit über Abhängigkeit von Microsoft

Lehrer Müller wünscht sich Informationstechnik in seine Schule.

(Bild: bmbf.de)

Lesezeit: 4 Min.
Inhaltsverzeichnis

Die Umsetzung des Digitalpakts Schule verläuft weiter unrund. Am Montag schlug die Open Source Business Alliance (OSB) Alarm: Das baden-württembergische Kultusministerium hatte ein neues Lernmanagementsystem für die Schulen des Landes ausgeschrieben. Darin hieß es: "Die Grundverwaltung von Identitäten und Gruppen erfolgt über ein (Microsoft) Azure Active Directory pro Schule."

"Dieser Satz schließt nicht nur weltweit bewährte Alternativlösungen von vornherein aus", beklagte die OSB. Schulträger würden gezwungen, die für die Anmeldung benötigten Daten ausschließlich über die Cloud von Microsoft zu verwalten. Dies stehe nicht dem Trend hin zu mehr digitaler Souveränität entgegen, sondern widerspreche auch den Zielen der Regierungsfraktionen des Landes, Offenheit und freie Software zu fördern.

Es sei "höchst bedenklich", dass nun der Verzeichnisdienst für die Microsoft-Cloud "durch die Hintertür und ohne Vergabeverfahren eingeführt werden soll". Das Kultusministerium reagiere damit offenbar auf einen jüngst veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs zum Scheitern der Bildungsplattform "Ella", in dem unter anderem von mangelndem Projektmanagement die Rede ist.

Microsoft würde nach Meinung des OSB zum "zentralen Gatekeeper für die Bereitstellung von Lernanwendungen in Baden-Württemberg" und könnte so genau überwachen, "wer wann und von wo auf welche Anwendung zugreift". Entstehende umfangreiche Nutzerprofile stünden dann etwa auch US-Behörden offen, die über den Cloud Act darauf zugreifen könnten. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei dies unvereinbar.

Die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) ließ nun die entscheidende Klausel inzwischen ändern. In der Leistungsbeschreibung heißt es nun: "Die Grundverwaltung von Identitäten und Gruppen erfolgt über einen Identitätsverwaltungsdienst." Dabei könne es sich beispielsweise um ein Azure Active Directory "oder einen vergleichbaren Dienst" handeln.

Laut einer Verwaltungsvereinbarung der Kultusminister sollen im Rahmen des Digitalpakts eigentlich durch "übergreifende Investitionsmaßnahmen" Infrastrukturen entwickelt werden "mit einem gemeinsamen Vermittlungsdienst unter Berücksichtigung bestehender Systeme in den Ländern". Vorgesehen sind demnach auch "gemeinsame Server- und Dienstlösungen", wobei "prioritär Open-Source-Angebote" herangezogen werden sollen.

Mehrere Länder haben diese Vorgaben bereits berücksichtigt. Bayern etwa hat auf Basis freier Software ein entsprechendes Identitätsmanagementsystem selbst gebaut. Auch in Bremen und in weiteren Ländern werden Open-Source-Produkte verwendet. Ausschreibungen dazu liefen ferner etwa in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein.

Die neue nordrhein-westfälische Schulcloud Logineo besteht ebenfalls auf Standard-Open-Source-Komponenten. Mit der Ende November vorgestellten webbasierten Plattform sollen die rund 200.000 Lehrkräfte des Landes künftig rechtssicher über dienstliche E-Mail-Adressen kommunizieren, Materialien, Schüler- oder Notenlisten in einem geschützten Cloud-Bereich austauschen und Termine in gemeinsamen elektronischen Kalendern organisieren können. Darüber hinaus gibt es die Option, in einem gesonderten "Datensafe" sensible personenbezogene Dokumente zu speichern und zu bearbeiten.

Ähnlich wie in Baden-Württemberg war das Projekt vor zwei Jahren zunächst gestoppt worden. Nach mehrmonatigem Test sollen aber nun pro Monat 140 von insgesamt 7000 Schulen in Nordrhein-Westfalen zugelassen werden. Der Verband "Lehrer NRW" sieht jedoch nach wie vor das Problem, "dass in den Schulen zu wenig dienstliche Endgeräte zur Verfügung stehen". Viele Lehrkräfte müssten daher auf private Endgeräte zurückgreifen. Dabei könnten sensible personenbezogene Daten nicht ausreichend geschützt sein und die Ausbilder dafür in Haftung genommen werden.

Zuvor hatte das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) protestiert, weil über den Digitalpakt Lockvogel-Angebote von Microsoft verbreitet würden. (anw)