Disput zwischen Bildungspolitikern über Zuzug von Facharbeitern

Ulla Burchardt, Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses (SPD), kritisiert die Haltung der Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Zuwanderungsfrage. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau fordert sie, bevor Spitzenkräfte aus dem Ausland hinzugekauft würden, müssten "in Deutschland schlummernde Potenziale" geweckt werden. Schavan wies die Kritik laut dpa zurück. Es gehe nicht um ungesteuerte Zuwanderung. Deutschland müsse für hochqualifizierte ausländische Fachkräfte attraktiver werden, sagte sie demnach im ARD-Morgenmagazin. Gestern hatte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nachgezogen und plädiert, die deutsche Wirtschaft brauche schnell und in beträchtlichem Umfang qualifizierte ausländische Arbeitskräfte. Deutschland müsse im Wettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten.

Schavan hatte nach der Vorstellung eines OECD-Berichts, der Deutschland zur vereinfachten Zuwanderung für Fachkräfte rät, betont, Deutschland müsse deutlich machen, "dass wir an ausländischen Talenten sehr hohes Interesse haben". Burchardt nennt hingegen die Forderung der Arbeitgeber "billig". Der beklagte Fachkräftemangel sei "hausgemacht". Laut Frankfurter Rundschau sagte sie, die deutschen Unternehmen hätten "über Jahre und Jahrzehnte die Ausbildung und die Weiterbildung stark vernachlässigt". So sei in den Krisenzeiten die Ausbildung stark heruntergefahren worden, nun werde über den Mangel an Fachkräften gejammert. Auch werde das Thema Weiterbildung in vielen Betrieben weiterhin stiefmütterlich behandelt.

Die grüne Bildungspolitikerin Priska Hinz bezeichnete laut dem Bericht die Forderung von Schavan als "merkwürdig". Die Ministerin habe erst vor wenigen Tagen für das neue Zuwanderungsgesetz gestimmt, das die Hürden für Ausländer auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch verschärfe. Nun verlange sie Erleichterungen bei der Zuwanderung. Das neue Gesetz sieht vor, dass Berufseinsteiger oder Hochqualifizierte aus dem Ausland nur dann einen Arbeitsplatz in Deutschland annehmen dürfen, wenn sie ein Jahreseinkommen von 85.000 Euro vorzuweisen haben. Die Grünen seien in der Debatte über das neue Zuwanderungsgesetz mit ihrem Vorschlag gescheitert, die Gehaltsgrenzen auf 40.000 bis 60.000 Euro zu begrenzen. Auch Annette Schavan habe laut Hinz bei der namentlichen Abstimmung gegen diesen Vorschlag gestimmt", sagte Hinz. Nun schlage sie selbst eine solche Senkung vor.

Siehe dazu auch:

• OECD rät Deutschland zur vereinfachten Zuwanderung für Fachkräfte
• Zuzug ausländischer Fachkräfte soll erleichtert werden
• Fachkräftemangel verhindert Gründung von mehr Hightech-Start-ups
• Wirtschaft und Gewerkschaften beklagen Fachkräftemangel

(anw)