Druckerhersteller machen Front gegen Urheberrechtspauschale
Der juristische Streit um die Urheberrechtspauschalen auf CD-Brenner bahnt sich seinen Weg durch die Instanzen. Die Druckerhersteller sehen sich von den Forderungen der Verwertungsgesellschaften jetzt auch bedroht.
In einer gemeinsamen Erklärung machten Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Kyocera, Lexmark und Xerox heute ihrem Ärger über die drohenden Urheberrechtspauschalen für Drucker Luft. Die pauschalen Urheberrechtsabgaben kämen einer "Sondersteuer" gleich. Im März hatten die Verwertungsgesellschaften Pauschalabgaben für Drucker bekannt gegeben. Seither bilden die Hersteller Rücklagen, um bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein: Im schlimmsten Fall müssten die Abgaben rückwirkend zum 1. März 2001 entrichtet werden.
Dabei handelt es sich aus Sicht der Druckerhersteller bei ihren Produkten nicht einmal um Geräte, die nach § 54 des UrhG erkennbar zur Vornahme von Vervielfältigungen im privaten Bereich geeignet sind und auf die somit keine Urheberrechtspauschale erhoben werden müsste. Nicht der Drucker, so die Argumentation, sondern der PC sei für den eigentlichen Kopiervorgang verantwortlich.
"Sollten die Vorgaben der Verwertungsgesellschaften umgesetzt werden, wird sich der Verkaufspreis von Druckern um bis zu 30 Prozent erhöhen", meint Hans-Jochen Lückefett, Mitglied der Geschäftsführung bei Hewlett-Packard. Für Schwarzweißdrucker würden Abgaben zwischen 20 und 30 Mark fällig, für Farbdrucker bis zu 600 Mark. "Deutschland verfolgt mit der Pauschalabgabe eine Insellösung in Europa", behauptet Lückefett, "Das kann leicht dazu führen, dass es statt Butterfahrten bald Druckerfahrten gibt." Die Branchenvertreter rechnen damit, dass die Kunden bei Einführung der Pauschalabgabe im Ausland einkaufen gehen oder verstärkt im Internet ordern. (sha)
