Durchsuchung bei VW wegen Betriebsratsvergütung

Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Begünstigungsverbot im Betriebsverfassungsgesetz wurde gestern die Zentrale von Volkswagen in Wolfsburg durchsucht.

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(Bild: Florian Pillau)

27.09.2023, 14:25 Uhr

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dpa

Wegen des Vorwurfs überhöhter Betriebsratsgehälter wurden gestern unter anderem in der Konzernzentrale von Volkswagen in Wolfsburg Geschäftszimmer durchsucht. "Hintergrund sind Gehaltszahlungen an Betriebsratsmitglieder unter Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des Betriebsverfassungsgesetzes", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig. In diesem Zusammenhang habe es am Dienstag mehrere Durchsuchungen gegeben.

"Teilweise bei Unverdächtigen"

Nach Angaben aus Konzernkreisen wurden bei Volkswagen mehrere Büros durchsucht und dabei Unterlagen sowie Daten sichergestellt. Der Einsatz habe mehrere Stunden gedauert. Daneben wurden laut Staatsanwaltschaft auch vier Privatwohnungen durchsucht, "die nicht mit VW zu tun haben". Dabei habe es sich "teilweise auch um Durchsuchungen bei Unverdächtigen gehandelt".

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Hintergrund ist das seit Jahren laufende Verfahren wegen des Verdachts auf überhöhte Betriebsratsgehälter bei Volkswagen. Der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte Anfang dieses Jahres Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager gekippt, denen die Staatsanwaltschaft Untreue vorwirft, weil sie Betriebsräten zu hohe Gehälter bewilligt haben sollen. Jetzt muss das Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig, das die vier Personen zunächst freigesprochen hatte, neu aufgerollt werden.

Volkswagen kooperiert

"Wir bestätigen, dass es am Dienstag, 26. September 2023, eine Durchsuchung von Büroräumen im Volkswagen-Werk Wolfsburg durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegeben hat", sagte ein VW-Sprecher auf Anfrage. "Der Volkswagen-Konzern kooperiert vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden. Vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens äußern wir uns darüber hinaus nicht weiter." Auch die Staatsanwaltschaft wollte mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine weiteren Einzelheiten nennen.

Arbeitsgerichte sehen die Sache meist anders

VW hat nach dem BGH-Urteil mehreren Dutzend Betriebsräten die Gehälter gekürzt. Zahlreiche Betroffene klagten dagegen vor dem Arbeitsgericht, fast alle haben dort bisher recht bekommen. Von 17 Entscheidungen seien 16 zugunsten der klagenden Betriebsräte ausgegangen, erklärte ein Betriebsratssprecher. "Lediglich ein Fall ging bisher verloren."

Daraus sei eine klare Tendenz zu erkennen, dass die Arbeitsgerichte die Sache anders sehen als der Strafsenat des BGH. Der VW-Betriebsrat kritisiert diese widersprüchliche Rechtsprechung: "Arbeitsrechtlich ist etwas geboten, was gleichzeitig strafrechtlich im Risiko stehen kann", sagte der Sprecher der Arbeitnehmervertretung. "Der Gesetzgeber muss diesen Zustand mit einer Klarstellung beenden." Urteile gebe es bisher von den Arbeitsgerichten in Braunschweig, Hannover, Emden und Kassel. Das nächste stehe im Oktober in Braunschweig an.