E-Mobilität & Verkehr: Schwarz-Rot will 100.000 Ladesäulen und Alcolocks
Die große Koalition hat sich vorgenommen, die Elektromobilität "deutlich voranzubringen" und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur intensiver aufzubauen. Die Verkehrssicherheit sollen Alkohol-Wegfahrsperren erhöhen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel voriges Jahr auf einer Konferenz zur Elektromobilität in Berlin.
(Bild: dpa / Soeren Stache)
Eine flächendeckende Versorgung haben sich CDU/CSU und SPD nicht nur bei Gigabit-Netzen als Ziel gesetzt, sondern auch bei einer Lade- und Tankinfrastruktur für die Elektromobilität. Darunter fassen die möglichen Koalitionspartner nicht nur batteriegetriebene Autos, sondern auch solche, die auf Wasserstoff oder Brennstoffzellen setzen. Schwarz-Rot hat sich vorgenommen, "bis 2020 mindestens 100.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu machen". Mindestens ein Drittel davon sollen Schnellladesäulen sein.
Wer private Ladepunkte am eigenen Haus anbringt, soll dafür künftig eine Förderung kassieren können. Auch den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mietern und Wohnungseigentümern will die Koalition rechtlich erleichtern. Zudem will sie "die gesetzlichen Bedingungen für benutzerfreundliche Bezahlsysteme verbessern". Dabei liegt bereits einiges im Argen: Vor allem mangelt es auch an der Sicherheit der Stromtankstellen, wie ein Experte jüngst auf einer Hackerkonferenz zeigte.
Kaufprämie soll verlängert werden
Von dem einstigen Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu bringen, ist keine Rede mehr. Es hat sich auch abgezeichnet, dass die Kaufprämie nicht zugkräftig genug ist, um die Marke noch zu erreichen. Schwarz-Rot will sich nun darauf konzentrieren, die E-Mobilität in Deutschland deutlich voranzubringen und die bestehende Förderkulisse gegebenenfalls über das Jahr 2020 hinaus aufzustocken und zu ergänzen. Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge soll es eine auf fünf Jahre befristete Option zur Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung geben. Auch die Elektrifizierung von Taxen, Bussen und Nutzfahrzeugen sowie Carsharing-Autos wird weiter gefördert.
Als "wichtiges wirtschafts- und industriepolitisches Handlungsfeld" macht die Koalition aus, hierzulande eine Batteriezellfertigung anzusiedeln. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll "deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken".
Ziel: null Verkehrstote
Im Straßenverkehr sieht sich Schwarz-Rot der "Vision Zero" verpflichtet. Sie will also dafür sorgen, dass die Zahl der Verkehrstoten mittelfristig auf null sinkt. Um die Sicherheit in diesem Bereich zu steigern, soll der "rechtssichere Einsatz moderner technischer Hilfsmittel" wie Alkohol-Zündschlosssperren (Alcolocks) ermöglicht werden.
Neben einer offenen "digitalen Mobilitätsplattform", über die das Auto, der ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing oder Ruftaxen benutzerfreundlich miteinander vernetzt werden sollen, wollen die Partner bis zum Ende der Legislaturperiode "die rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge auf geeigneten Infrastrukturen schaffen". Dabei sollen die bestehenden Haftungsregeln für automatisierte Fahrsysteme auf den Prüfstand kommen, um gegebenenfalls drohende Lücken zu schließen. Verbraucherschützer fordern hier umfangreiche Korrekturen.
Keine Diskriminierung in der digitalen Welt
Um beim automatisierten Fahren Datenschutz und -sicherheit zu gewährleisten, "werden wir einen Verordnungsentwurf im Bundestag vorlegen", ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Aus der zunächst vorgesehenen Enquete-Kommission "Daten" ist eine "Ethikkommission" geworden, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik sowie den Umgang mit Algorithmen, Künstlicher Intelligenz (KI) und digitalen Innovationen vorschlagen soll. Dabei müssten "Diskriminierungsverbote der analogen Welt auch in der digitalen Welt der Algorithmen gelten." So will die Koalition zum Schutz der Verbraucher Algorithmen- und KI-basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte überprüfbar machen, "insbesondere im Hinblick auf mögliche unzulässige Diskriminierungen, Benachteiligungen und Betrügereien".
Die Koalition hat zudem zugesichert, "ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten" in der geplanten, E-Privacy-Verordnung zu erhalten, zugleich aber auch "den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle". Sie will sich für mehr Transparenz und "Privacy by Default" und "by Design" einsetzen und "die Entwicklung von innovativem Einwilligungsmanagement fördern und unterstützen". Die EU-Datenschutzverordnung soll ebenfalls "innovationsfreundlich" angewandt, die Arbeit der unter Schwarz-Gelb eingeführten Stiftung Datenschutz weiter gefördert werden. (anw)
