E-Rezept & Co.: Ärzte fordern Digitalisierungspause im Gesundheitswesen

Inhaltsverzeichnis

Auf dem 125. Deutschen Ärztetag, der am Dienstag in Berlin zu Ende ging, hagelte es Kritik an einer unkoordiniert vorangetriebenen Einführung der Telematikinfrastruktur (TI) im Gesundheitssystem und darauf aufbauender neuer digitaler Dienste. So appellierte etwa Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, an die künftige Bundesregierung, eine Digitalisierungspause in diesem Bereich zu machen. Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) und Delegierter, betonte: "Praktikabilität, Sicherheit und Nutzen sind einfach nicht gegeben."

Immer mehr Institutionen wie Kliniken und Praxen zwanghaft an die TI anzuschließen, sei bei der aktuellen Ausgestaltung "nicht nur dilettantisch, sondern auch gefährlich", führte Dietrich aus. Mit massivem Druck werde etwas ins Gesundheitswesen gepresst, das weder praktisch funktioniere, noch sicher sei, lautete dem FÄ-Chef zufolge das Stimmungsbild zahlreicher Ärzte. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland werde damit nicht verbessert.

Unausgereift und riskant

Viele Betroffene berichteten auf dem hybrid durchgeführten Kongress über massive technische Probleme mit der TI in den Arztpraxen, die den Arbeitsfluss behinderten und das Personal stark belasteten. Anwendungen wie die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, das E-Rezept und die digitale Patientenakte (ePA) seien unausgereift und würden hohe Sicherheitsrisiken bergen.

"In einem schlecht gemachten System telematischer Vernetzung sind wir nicht mehr Herr der Lage", gab Dietrich zu bedenken. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warne ausdrücklich auch im Gesundheitswesen vor "Hacking, Erpressung und Datenmissbrauch". Die künftige Bundesregierung müsse die Schraube, die der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit zahlreichen Gesetzen weit überzogen habe, "wieder zurückdrehen und die telematischen Anwendungen erst einmal sorgfältig überprüfen". Es gelte, den "ärztlichen Sachverstand und die tatsächlichen Erfordernisse der Basis einzubeziehen".

Ein Jahr Digitalisierungs-Moratorium

Die aktuell anstehenden elektronischen Dienste "verändern die Arbeitsabläufe in Praxen und Kliniken nachhaltig", erklärte Erik Bodendieck, Co-Vorsitzender des Ausschusses "Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung" der Bundesärztekammer. Sie würden nur akzeptiert, "wenn die neuen Prozesse sicher, störungsfrei und zügig ablaufen". Aktuell sei dies nicht sichergestellt; Bedenken und Warnungen zurückliegender Ärztetage habe die zuständige Gesellschaft für Telematik (Gematik) ignoriert oder abgekanzelt.

Der Ärztetag verlangt deshalb intensive und flächendeckende Testphasen mit einer Dauer von mindestens zwölf Monaten, bevor Anwendungen der TI in den Praxisalltag eingeführt werden. Um diese künftig nutzerorientiert weiterzuentwickeln, müsse die Gematik neu strukturiert werden. Die Bedürfnisse der Gesellschafter, die die Patientenversorgung verantworten, müssten stärker berücksichtigt werden. Zuvor hatte sich schon die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) für ein einjähriges Digitalisierungsmoratorium ausgesprochen.

Digitalisierungsbremse Datenschutz?

"Das Jahr Pause würde doch kaum ein Arzt nutzen, um sich an die Digitalisierung zu gewöhnen", hielt Spahn in einem Interview mit dem "Handelsblatt" dagegen, der dem Ärztetag dieses Jahr fernblieb. "Deswegen lieber sofort einsteigen, das System ständig verbessern, voneinander lernen – und ja, auch helfen." Der Christdemokrat plädierte daher für einen "Digitalpakt für Ärzte". Die nächste Regierung müsse für Investitionen, Schulungen, die Neuorganisation des Praxisalltags sowie IT-Sicherheit "Geld in die Hand nehmen".

Fast 90 Prozent der niedergelassenen Ärzte sind Spahn zufolge inzwischen an die TI angebunden. Sie könnten daher "bald alle elektronische Patientenakten befüllen". Das E-Rezept werde planmäßig von Anfang 2022 an "schrittweise starten". Der entsprechende QR-Code werde sich – wie der digitale Boarding Pass beim Fliegen – auf Dauer durchsetzen. Als eine der großen Digitalisierungsbremsen machte der Politiker erneut den Datenschutz etwa im Streit über die ePA aus. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wies dies auf Twitter zurück und warf Spahn eine Falschaussage vor. Seine Mitarbeiter hätten zudem selbst nachts und an Wochenenden "Verbesserungsvorschläge zu spät vorgelegten Gesetzentwürfen" erarbeitet.

(axk)