EU-Beamte: Bewegung in der Debatte um Roaming-Gebühren
Die EU-Kommission will die Mobilfunkanbieter mittels einer Preisobergrenze zwingen, die hohen Gebühren für Anrufe im europäischen Ausland um bis zu 70 Prozent zu verringern. Die EU-Fachminister sollen diese Woche eine Einigung erzielen.
In die Debatte um niedrigere Handy-Gebühren beim Telefonieren im europäischen Ausland kommt Bewegung. Die EU-Kommission erwarte, dass beim informellen Treffen der zuständigen Fachminister am morgigen Donnerstag in Hannover eine grundsätzliche Einigung erzielt werde, sagten hochrangige Kommissionsbeamtein Brüssel. Es gebe aber noch Streitpunkte. Die EU-Kommission will die Mobilfunkanbieter mittels einer Preisobergrenze zwingen, die hohen Gebühren für Anrufe im europäischen Ausland (Roaming-Gebühren) um bis zu 70 Prozent zu verringern. Diese entstehen den Kunden bei eigenen oder angenommenen Anrufen im Ausland. Die Anbieter berechnen sich gegenseitig die Nutzung der jeweiligen Netze und legen die Kosten auf die Kunden um.
Für den geplanten Schutztarif braucht die EU-Kommission grünes Licht der 27 EU-Staaten sowie des Europaparlaments. Auf ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche hatten auch die Staats- und Regierungschefs eine schnellstmögliche Absenkung der Roaming-Gebühren gefordert. Auch die Bundesregierung, die im ersten Halbjahr 2007 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, unterstützt die Maßnahme. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der den Telekom-Ministerrat leitet, hat angekündigt, noch während der Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen zu wollen.
Umstritten ist den Kommissionskreisen zufolge die Frage, ob die Preisobergrenze automatisch für alle Kunden gelten oder bewusst gewählt werden müsste. Die EU-Kommission wolle, dass die Obergrenze zunächst automatisch gilt, aber Alternativen angeboten werden können, hieß es. Die Kunden müssten den Schutztarif dann bewusst abwählen (Opt-out). Einige Mitgliedstaaten seien dafür, umgekehrt die Kunden den Obergrenzen-Tarif wählen zu lassen (Opt-in), hieß es. Dies sei aber keine Lösung, da angesichts des herrschenden Wirrwarrs um die Tarife die wenigsten Kunden von dieser Lösung überhaupt erführen. Der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft sehe die Opt-out-Version nur für Neukunden vor. Auch dies entspreche nicht den ursprünglichen Brüsseler Vorschlägen.
Die EU-Kommission werde die Preisobergrenze per Verordnung einführen, sagten die Beamten. Diese müsse nicht von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gelte unmittelbar. Dadurch könnten die Kunden bereits wenige Woche nach dem Ministerratstreffen im kommenden Juni, wo der letztendliche Beschluss fallen soll, von den niedrigeren Gebühren profitieren – pünktlich zu den Sommerferien. (dpa) / (jk)
