EU-Copyright-Reform: EVP will Abstimmung im Europaparlament nicht vorziehen ... oder doch ... oder nicht?

Die konservative Parteienfraktion EVP im Europaparlament will keine Schritte unternehmen, die Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts kurzfristig auf kommende Woche vorzuziehen. Ein Sprecher von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte der dpa in Brüssel, die Übersetzungen des Gesetzestexts würden bis dahin nicht fertig. Deshalb werde die Europäische Volkspartei nicht beantragen, die Abstimmung vorzuziehen. Aller Voraussicht nach werden die Abgeordneten somit Ende März über den von Unterhändlern mit den EU-Staaten erzielten Kompromiss abstimmen.

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Nachdem am Montag Hinweise darauf öffentlich geworden waren, dass die EVP eine Abstimmung schon in der kommenden Woche beantragen wollte, hatte sich in den sozialen Medien Protest formiert. Auf Twitter rufen Gegner der Reform für den heutigen Dienstagabend um 18 Uhr zu "Eil-Demos" in sieben deutschen Städten auf, die sich gegen Teile der Reform stellen. Unter anderem soll vor den CDU-Zentralen in Berlin, Stuttgart und Hannover demonstriert werden.

Hin zu Upload-Filtern

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13 – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker sind überzeugt, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Das sei die Infrastruktur für eine Zensur.

[Update 05.03.2019 14:20 Uhr]:

Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken verbreitet auf Twitter einen Auszug aus der Tagesordnung der Fraktionschef am Donnerstag, der zeigen soll, dass die EVP die Abstimmung weiterhin vorziehen will.

[Update 05.03.2019 15:21]:

Mittlerweile will sich die EVP auch nicht mehr so grundsätzlich wie zuvor erklärt von einer vorgezgenen Abstimmung verabschieden. Die konservative Parteiengruppe dringt dagegen auf eine baldige Abstimmung über die Reform des EU-Urheberrechts im Europaparlament.

"Wir wollen die Abstimmung so bald die Dienste des Parlaments bereit sind", sagte ein Sprecher der Europäischen Volkspartei am Dienstag. Dabei gehe es vor allem darum, ob die Übersetzer des Parlaments das Gesetz rechtzeitig in alle EU-Sprachen übertragen hätten.

Ein Sprecher des Parlaments konnte auf Anfrage zunächst nicht sagen, wie weit Übersetzer sind. Falls die Übersetzungen vorlägen, wäre die EVP dem Sprecher zufolge bereit, in der kommenden Woche im Plenum abstimmen. Dies müsste die Parteiengruppe von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Donnerstag in der Konferenz der Präsidenten vorschlagen. Dieses Gremium besteht aus Parlamentspräsident Antonio Tajani und den Vorsitzenden der Fraktionen. Falls nicht in der kommenden Woche abgestimmt wird, läuft es auf Ende März hinaus. (mho)