EU-Datenschutztag: Das Smartphone als tragbare Gestapo und Trumps Totalitarismus

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Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten am Montag mit Yvonne Hofstetter und Harald Welzer gleich zwei Big-Data- und Silicon-Valley-Kritiker als Hauptredner zu ihrer zentralen Konferenz zum Europäischen Datenschutztag nach Berlin geladen. Da konnte es kaum verwundern, dass sich die beiden Talkshow-erfahrenen Vortragenden mit ihren ähnlichen Analysen die Bälle zuspielen und die ein oder andere steile These formulieren konnten. Die Digitalisierung und der Plattformkapitalismus führen demnach dazu, dass die Privatheit und andere Grundvoraussetzungen moderner Demokratien sukzessive abgeschafft werden und neue Diktaturen entstehen.

Autonom handelnde Subjekte

Welzer, Honorarprofessor für Transformationsdesign in Flensburg, bezeichnete die Unverletzlichkeit der Person und der Wohnung sowie die Privatheit an sich als das "schützenswerteste Gut, das es in der Demokratie gibt". Das "politische Problem par excellence" dabei sei, dass dieser Grundwert nun "einfach verschwindet" und diese Entwicklung nicht einmal skandalisierungsfähig sei: Das Thema verpuffe in der öffentlichen Debatte einfach, obwohl sich die Gesellschaft damit gravierend verändere und ein Spiel mit den Erwartungen sowie Konspirationen kaum mehr möglich seien.

Welzer machte eine "eigentümliche Verschiebung im grundsätzlichen Machtverhältnis" aus. "Wir laufen mit dem Verständnis durch die Welt, dass keiner mehr über mich weiß als ich selbst", führte er aus. Dies sei die Basis für die demokratische Verfassung, für autonom handelnde Subjekte. Davon sei heute aber gar nicht mehr auszugehen: "Es gibt immer irgendetwas – eine Organisation, einen Algorithmus, eine Matrix –, die mehr weiß." Mit wem er etwa in den letzten Jahren kommuniziert habe oder mit welchen Dritten eine eigene Kontaktperson noch in Verbindung stehe, "weiß ich nicht, aber X."

Diktatoren aus dem Silicon Valley

Explizite Machtübernahmen oder Revolutionen "kennen wir", gab Welzer zu bedenken. Etwas anderes sei es aber, wenn die "freundlichen Diktatoren" aus dem Silicon Valley nun das Sagen hätten und allein Facebook "die Informationsmacht über 1,8 Milliarden Menschen" habe. Unklar sei, was aus deren Motto, die Welt besser zu machen, in der nächsten Generation geschehe.

Sinnbildlich verknüpft sind derlei mittelschwere Erdbeben für Welzer mit dem Smartphone, das ihm selbst nicht in die Finger kommt. Es gebe kaum eine andere Technik, die so fundamental in die menschlichen Verhaltensweisen eingreife, meinte der Soziologe: "Jeder zieht ständig seine tragbare Gestapo aus der Tasche." Die ganze soziale Existenz vieler sei klickhaft geworden innerhalb nur einer Dekade. Dazu kämen Absurditäten wie die einer Joggerin, die aufs Laufen verzichte, wenn ihr für die Datenanalyse benötigtes Mobilgerät kaputt sei.

Überwachung und Konsum

Derlei Einschränkungen der öffentlichen Person zugunsten einer fremdkontrollierten Reaktionsmaschine inklusive Überwachungsmöglichkeit ist laut Welzer attraktiv geworden, weil sie "mit dem Konsum als zentraler Sinngebungsinstanz zusammenfällt". Es sei wirklich genial, das Tracking mit der "Vermarktung aller Lebensbeziehungen" zu verbinden, auch wenn es sich dabei wohl eher um einen Zufall gehandelt habe. Die Heilsversprechen der Digitalisierung trügen aber nicht, der Kaiser der Nullen und Einsen sei ziemlich nackt: "Das Leben ist analog, Überlebensgrundlage ist der Stoffwechsel."

Überwachung bezeichnete Welzer als die "höchste reale Gefahr, die unsere Gesellschaftsform unterminiert". Freiheit sei empirisch eine große Belastung, da der Mensch damit für eigene Handlungen Verantwortung übernehmen müsse. Diese gäben viele gern an Gadgets ab. Auch die Sphäre des Politischen verändere und enthumanisiere sich. Hinter Donald Trumps Bestrebungen als US-Präsident etwa wittert Welzel den Versuch, eine totalitäre Bewegung herzustellen. Das Schlimme dabei sei, dass in einer postfaktischen Welt gar nicht mehr gesagt werden könne: "Sie sind ein Lügner." Auf die Kategorie der Wahrheit in der Politik dürfe daher auf keinen Fall verzichtet werden.

Soziale Netzwerke schaffen "Masse"

Die US-Bürger hätten einen Tyrannen gewählt, hieb Hofstetter in die gleiche Kerbe. Derlei Herrscher legten Wert darauf, aus Gesellschaften "Masse" zu machen und könnten sich dabei auf die neuen werberelevanten Online-Plattformen stützen. Auch darüber "werden wir vermasst und sind damit leicht zu treiben durch Populisten", konstatierte die Autorin im Blick auf soziale Netzwerke. Was dort zu lesen sei, habe viel mit Übertreibungen "bis hin zur dreisten Lüge" zu tun. Es gehe darum, eine Meinung und Überzeugung zu schaffen. Für die Unternehmerin ist damit "klar, dass wir dort eine ganze Menge 'alternative Fakten' lesen, die die Menge in die entsprechende Richtung treiben".

Profiling bis hin zum geplanten "People Score" in China, Diskriminierung durch Algorithmen und "technologischer Rassismus" sind laut Hofstetter die Bausätze im Plattform-Kapitalismus. Lernende Systeme könnten in eng umrissenen Gebieten zwar "übermenschlich gute Entscheidungen treffen". Generell seien Künstliche Intelligenzen aber "nichts als Optimierungsverfahren", hinter denen nicht viel stecke. Da die Treiber fast alle aus dem Silicon Valley kämen, lieferten sie dessen Verständnis von "Liberty" als Freiheit von Regulierung und freiem Handel mit. Dagegen helfe es nur, eine eigene europäische Infrastruktur aufzubauen und "unser zentrales Supergrundrecht der Menschenwürde" darin zu verankern.

Katastrophe der Digitalisierung

"Mit wenigen Ausnahmen sind Algorithmen nicht so gut, wie Sie denken", betonte Gerd Gigerenzer, Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung. Ein großer Teil von Big Data drehe sich um eine Art Absicherungskultur und psychologisches Spiel, während gar nicht getestet werde, was dort schon möglich sei. Tests hätten etwa ergeben, dass einfache heuristische Verfahren besser seien als Software für "Predictive Policing".

"Politiker favorisieren Big Data, weil es ihre Entscheidungen rationalisieren soll", ergänzte Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige ihrer Kabinettskollegen nur noch vom Datenreichtum schwärmten, sei geboren aus der Hoffnung, "etwas vom großen Kuchen aus dem Silicon Valley abzukriegen". Die Heilslehre rund um Bits und Bytes sei dabei zwar teils mit der frühen Atomeuphorie vergleichbar. Der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte unterstrich aber: "Wir können auf die Katastrophe der Digitalisierung nicht warten, weil sie viel zu gefährlich ist." (kbe)