EU-Kommission genehmigt geförderten Netzausbau in "grauen Flecken"
Seite 2: "Am Bedarf der Bürger vorbei"
"Nicht nur die Verschwendung von Steuermilliarden scheint weder Brüssel noch die Bundesregierung zu interessieren, auch der Gesamtausbau verzögert sich durch derartige tiefbauressourcenfressenden Einzelbaumaßnahmen" an "sozioökonomischen Treibern", kritisiert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Jetzt überall Fördermilliarden in Abertausende Verfahren zu kippen, bedeutet laut Grützner auch Bürokratie "und verschreckt Investoren, die gerade milliardenschwere Ausbauzusagen gemacht haben".
Tausende Bürgermeister könnten nun mit aufwendigen "Markterkundungsverfahren" auf staatliche Gelder setzen. Doch wenn Unternehmen keine Förderung brauchten und wollten, müssten sie sich dennoch zwingend in den eingeleiteten Verfahren aktiv gegen Subventionen zur Wehr setzen. Dies sei eine "weltweit geradezu absurde Situation".
Letztlich sorge der Kompromiss mit der Kommission nicht dafür, "dass mehr gebaut wird, sondern falsch und teuer und am Bedarf der Bürger vorbei", wettert Grützner. In der konkreten Förderrichtlinie müsse daher zumindest ein Konzept enthalten sein, um dem eigenwirtschaftlichen Ausbau Vorrang einzuräumen.
"Weniger Bürokratie, mehr Glasfaser"
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) erinnerte daran, dass 75 Prozent aller Glasfaser-Ausbauprojekte in Deutschland ohne Steuergelder betrieben werden. Diese verliefen "schneller, effizienter und marktorientierter" als die "von Natur aus langwierigen" und mit vielen Herausforderungen verbundenen geförderten Pendants. So erkläre sich auch die geringe Anzahl bisher fertig gestellter Projekte im laufenden Breitbandförderprogramm.
Das Motto muss dem Breko zufolge daher lauten: "Weniger Bürokratie, mehr Glasfaser." Um eine Vergabe von Fördermitteln mit der Gießkanne zu verhindern und den Vorrang des marktgetriebenen Netzausbaus zu gewährleisten, bedürfe es "eines klugen Priorisierungsmechanismus", der die Steuergelder "dorthin lenkt, wo sie benötigt werden". Ein Gremium, dem neben Regierungsmitgliedern Vertreter der Bundesländer und kommunaler Spitzenverbänden sowie der Telekommunikationsbranche angehören sollten, könnte hier die Weichen richtig stellen.
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(anw)
