EU-Kommission setzt Microsoft Ultimatum bis Monatsende
Die EU-Kommission sieht bisher kein zufriedenstellendes Vorgehen Microsofts bei der Erfüllung der Auflagen zur Offenlegung von Schnittstellenspezifikationen und zur Veröffentlichung eines Windows ohne Microsofts Medien-Player.
Im Streit um die Erfüllung von EU-Sanktionen hat die EU-Kommission dem weltgrößten Softwarekonzern Microsoft ein Ultimatum bis Dienstag nächster Woche (31. Mai) gesetzt. Bis dahin müsse Microsoft sein endgültiges Angebot zur Lösung des Konflikts vorlegen, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes laut dpa. Sonst droht ein Zwangsgeld. Bereits Ende April hatte sich angedeutet, dass die Wettbewerbshüter der EU-Kommission langsam die Geduld mit Microsoft verlieren. Der Streit dreht sich um die Erfüllung der Auflagen, die die Kommission gegen Microsoft verhängt hatte.
Im März 2004 hatte die EU-Kommission den Softwarekonzern wegen Marktmissbrauchs mit einem Rekord-Bußgeld von 497,2 Millionen Euro bestraft und zudem die Veröffentlichung der Schnittstellenspezifikationen für die Server-Kommunikation und die Bereitstellung einer Windows-Version ohne integrierten Medienplayer verfügt. Über den Beschluss der Wettbewerbshüter steht zwar noch das von Microsoft angestrengte Hauptsacheverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Erster Instanz an, die verhängten Auflagen jedoch hatte der Präsident des EU-Gerichts bestätigt. Microsoft scheiterte mit einem Antrag, die Sanktionen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen.
Die Kommission hatte bereits früh kritisiert, dass Microsofts Vorgehen bei der Windows-Version ohne integrierten Medienplayer den Eindruck eines minderwertigen Betriebssystems im Vergleich zur normalen Windows-XP-Version entstehen lasse. Bei der Namensgebung konnte dies ausgeräumt werden; gleichzeitig gab es aber auch Beschwerden, die abgespeckte Windows-Versionen arbeite nicht so reibungslos mit anderen Multimedia-Programmen zusammen, wie sie das sollten. Auch bei der Offenlegung der Schnittstellen und in der Frage, wie die Einhaltung der Auflagen überwacht werden soll, stritten sich Kommission und Softwarekonzern.
Microsoft hatte zwar Entgegenkommen zugesagt und auch entsprechende Vorschläge angekündigt, bislang ist bei der EU-Kommission offensichtlich noch nichts Zufriedenstellendes eingegangen. Die Zwangsgelder, die die Kommission gegen Microsoft bei Nichteinhaltung der Auflagen im Extremfall täglich verhängen kann, betragen bis zu fünf Prozent eines Tagesumsatzes. Der Jahresumsatz von Microsoft betrug 2004 36,84 Milliarden US-Dollar. (jk)
