EU-Kommission will Datenaustausch über Islamisten erleichtern
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Mitgliedsstaaten etwa Angaben zu Ersatzausweisen für Islamisten über das Schengener Informationssystem übermitteln können sollen.
Das Schengen-Informationssystems (SIS) soll bei der Terrorabwehr in Europa eine wichtigere Rolle spielen. Die EU-Kommission hat eine Initiative gestartet, mit der die 28 an die Datenbank angeschlossenen europäischen Staaten künftig einfacher Informationen über Terrorverdächtige austauschen können sollen. Die Teilnehmerländer möchte die Brüsseler Regierungseinrichtung mit dem Vorstoß dabei unterstützen, Ausweisdokumente von Personen, die sich Terrorgruppen außerhalb der EU wie dem "Islamistischen Staat" in Syrien oder im Irak anschließen könnten, ungültig zu machen.
Ungültige Ausweise
Beim Überprüfen von Reisedokumenten an den EU-Außengrenzen sollen die Papiere etwa von Islamisten konfisziert und die betroffenen Person festgenommen werden, plant die Kommission. Die Bundesregierung und die große Koalition im Bundestag hatten zuvor einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem ein Ersatz-Personalausweis für potenzielle "ausländische Kämpfer" geschaffen werden soll. Dieses Dokument diene zur Identifizierung im Inland, heißt es in Berlin, berechtige aufgrund eines Ausreise-Sperrvermerks aber nicht mehr zum Verlassen der Bundesrepublik. Aufgrund einer Übersetzung des Hinweises in mehrere Sprachen wisse jeder Grenzbeamte im Schengen-Außengebiet, "um wen es geht".
Parallel sollen durch Änderungen im Pass- und Personalausweisgesetz Reisedokumente potenzieller Dschihadisten für ungültig erklärt und "radikalisierte Personen" innerhalb des Schengener Informationssystems oder über Interpol unmittelbar ausgeschrieben werden können. Ein solches Verfahren möchte die Kommission nun erleichtern und im Schengen-Raum harmonisieren. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos stellte die umstrittene Entscheidung bereits beim informellen Justiz- und Innenrat den einschlägigen Ministern der Mitgliedsstaaten in Riga vor.
Verschlüsselung
Jan Philipp Albrecht, Innenexperte der Grünen im EU-Parlament, begrüßte es, "dass die Innen- und Justizminister die Kooperation der Polizei- und Sicherheitsbehörden und den Austausch von Informationen in der EU verbessern wollen". Ein solches Vorgehen sei zentral für die Ermittlungsarbeit.
Die Forderung von EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove, durch die Hintertür verschlüsselte Kommunikation zu umgehen, scheine vorerst vom Tisch zu sein. Dem Grünen zufolge wäre es absurd, die Sicherheit der Bürger durch solche Maßnahmen zu untergraben. Abzulehnen sei das geplante Auswerten von Fluggastdaten in der EU. (jk)
