EU-Kommission will Microsoft-Verfahren bis Sommer abschließen
Die europäischen Wettbewerbshüter streben eine "wasserdichte Lösung" an.
Die EU-Kommission will ihr Kartellverfahren gegen Microsoft bis zur Brüsseler Sommerpause im August abschließen. Wegen drei vor dem Luxemburger EU-Gericht verlorener Fusionsentscheidungen strebe die Kommission eine "wasserdichte Lösung" an, hieß es am Donnerstag in Kreisen der Kommission in Brüssel. Der Termin für die Entscheidung war bereits Ende vergangenen Jahres auf Anfang 2003 verschoben worden.
Das Luxemburger EU-Gericht hatte im vergangenen Jahr drei Fusionsverbote der EU-Wettbewerbshüter wegen inhaltlicher und formaler Mängel in spektakulärer Weise gekippt und damit die Brüsseler Behörde schwer unter Druck gesetzt. Es gilt jedoch in Brüssel als unwahrscheinlich, dass die Kommission Microsoft klein beigibt. Sie wirft dem Redmonder Unternehmen vor, er habe auf rechtswidrige Weise seine beherrschende Stellung im Markt der Betriebssysteme für Personalcomputer auf den Markt der einfachen Server-Betriebssysteme erweitert. In dem Verfahren droht ein hohes Bußgeld.
Die EU-Wettbewerbshüter müssen einen Kompromiss in den USA zu Microsoft berücksichtigen. Im November vergangenen Jahres hatte eine US-Bundesrichterin den Kernpunkten einer außergerichtlichen Einigung des Konzerns mit dem US-Justizministerium zugestimmt. Damit war das US-Kartellverfahren gegen Microsoft mit einem Sieg für den Konzern zu Ende gegangen. Die EU-Kommission hatte jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass es im Brüsseler Fall um andere Vorwürfe geht als in den USA. Microsoft will Medienberichten zufolge in Kürze einen detaillierten Vorschlag unterbreiten, der sich an die Einigung mit den US-Justizbehörden anlehnt. (dpa) / (anw)
