EU-Parlament: CO2-Ausstoß bis 2030 um 60 Prozent senken

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen bis 2030 die CO₂- und weitere Treibhausgas-Emissionen um 60 Prozent gegenüber 1990 senken. Diese Korrektur am Entwurf der EU-Kommission für ein Klimaschutzgesetz hat das EU-Parlament am Dienstag beschlossen. 352 Abgeordnete waren für das verschärfte Klimaziel, 326 dagegen bei 18 Enthaltungen.

Bislang hat sich die EU verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren. Die Kommission will diese Vorgabe im "Grünen Deal" ebenfalls anheben und die Emissionen um 55 Prozent verringern. Damit soll der Treibhausgasausstoß der EU bis zum Jahr 2050 netto auf Null sinken. Die Mitgliedsstaaten dürften dann zusammen nur noch so viele Schadstoffe verbreiten, wie sie etwa durch Aufforstung oder CO₂-Speicherung wieder ausgleichen.

Ende aller Subventionen

Sozialdemokraten, den Liberalen mit Ausnahme der FDP, Grünen und Linken im EU-Parlament geht der Kommissionsplan nicht weit genug. Die knappe Mehrheit folgte damit einer Empfehlung des Umweltausschusses. Die Volksvertreter lehnten dabei auch die Idee der Kommission ab, die bestehende CO₂-Speicherkapazität von Wäldern auf das Klimaziel anzurechnen. Die konservative EVP-Fraktion und die Rechten warnten dagegen angesichts der höheren Ambitionen vor Arbeitsplatzverlusten und massiven wirtschaftlichen Nachteilen.

Das Parlament fordert zudem das Ende aller Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 und will ein einklagbares Recht auf Klimaschutz in allen Mitgliedstaaten. An die Kommission geht der Auftrag, ein Treibhausgasbudget zu entwickeln. Damit soll sie die gesamte verbleibende Menge an Emissionen ausweisen, die bis spätestens 2050 ausgestoßen werden könnten, ohne das Pariser Klimaabkommen zu gefährden. Zusammen mit den Empfehlungen eines neuen unabhängigen wissenschaftlichen Klimarats soll dieses Budget die Grundlage für die weiteren Ziele bis 2040 bilden.

(anw)