EU-Wettbewerbshüter wollen Urteil im Microsoft-Prozess abwarten

Die EU-Kommission will ihr Verfahren gegen Microsoft erst nach dem Urteil im Microsoft-Prozess fortsetzen. Das erklärte der designierte Chef der Generaldirektion Wettbewerb, Philip Lowe, der das Amt am 1. September von Alexander Schaub übernehmen wird, im Anschluss an eine Rede vor dem American Antitrust Institute. Das bedeute allerdings nicht, so Lowe, dass die EU sich ins Kielwasser der US-Entscheidung hänge. In der Tendenz wolle man jedoch mit den US-Behörden an einem Strang ziehen. Eine Entscheidung im andauernden Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft wird frühestens Ende des Sommers erwartet.

Nach US-Medienberichten will die EU-Kommsssion auch Microsofts unter dem Codenamen Palladium bekannt gewordenes Sicherheitskonzept unter die Lupe nehmen. Lowe warnte Microsoft davor, mit seinem neuem Sicherheitskonzept Wettbewerber zu benachteiligen. Der Fokus des EU-Wettbewerbsverfahrens liege auf "Interoperabilität" und werde daher auch die Auswirkungen von Palladium berücksichtigen.

Die Europäische Kommission hatte das Verfahren gegen Microsoft im August 2000 eröffnet und im August 2001 noch einmal erweitert. Demnach soll Microsoft gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen haben, indem der Konzern auf "rechtswidrige Weise" seine beherrschende Stellung im Markt der Betriebssysteme für PCs "auf den Markt der einfachen Server-Betriebssysteme erweitert" habe. Außerdem beanstandet die Kommission, dass Microsoft seinen Media Player rechtswidrig an sein marktbeherrschendes Betriebssystem Windows gekoppelt habe.

Die Financial Times Deutschland hatte Anfang Mai unter Berufung auf informierte EU-Kreise berichtet, EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti bereite strenge Auflagen gegen Microsoft vor. Microsoft soll demnach gezwungen werden, den Media Player vom Betriebssystem Windows zu lösen. Die EU will PC-Herstellern auf diese Weise ermöglichen, gegebenenfalls entsprechende Software von Microsofts Konkurrenz zu installieren. (wst)