EU-Wettbewerbskommissarin: Apple-Verstöße gegen neue Regeln wohl "sehr schwer"
Um den neuen EU-Regeln zu folgen, musste Apple das iPhone öffnen. Das Kleingedruckte hat erneut die Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen.
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Brüssel rasselt wieder mit Säbeln in Richtung Apple: Die EU habe eine Reihe von Problemen bei Apple ausgemacht, die sie als "sehr schwerwiegend" einstufe, erläuterte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag gegenüber CNBC. Sie sei "sehr überrascht" davon gewesen, dass man solche Verdachtsmomente auf regelwidriges Verhalten des Konzerns gefunden habe.
Seit März müssen Apple und andere als Gatekeeper eingestufte IT-Riesen den neuen Vorgaben folgen. Apple hat deswegen in der EU sein Betriebssystem iOS für alternative App-Läden und Sideloading geöffnet, dafür aber zugleich Einschränkungen und neue Geschäftsbedingungen aufgestellt.
Vorgehen gegen Apple mit höchster EU-Priorität
Eine Menge von "guten Geschäften" passiere im App Store und durch Bezahlsysteme, deshalb sei Apple "sehr wichtig", merkte die Wettbewerbskommissarin an. Entsprechend werde die EU mit "höchster Priorität" das neue Regelwerk durchsetzen. Sie hoffe, dass schon bald die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen gegen Apple vorliegen.
Welche Beschwerdepunkte die Regulierer konkret gegen Apple vorbringen wollen, bleibt vorerst offen. Die EU prüft gleich mehrere Änderungen, die Apple vorgenommen hat, um den Regeln des Digital Markets Acts (DMA) nachzukommen. Dabei geht es etwa darum, ob Entwickler und App-Anbieter gebührenfrei auf günstigere Abo- und Kaufoptionen im Web verweisen können. Apple veranschlagt nämlich auch auf Einkäufe im Web eine nur geringfügig reduzierte Provision – wenn diese aus Links in Apps erfolgen.
Auch Apples seit Einführung umstrittene "Core Technology Fee", bei der nach App-Installationen abgerechnet wird, steht seit der Einführung in der Kritik. Nach Veröffentlichung der Beschwerdepunkte bleibt Apple dann Zeit, nachzubessern – oder es drohen sehr hohe Strafen.
Nur wenig Bewegung bei neuen App-Läden
Nach der erzwungenen Öffnung von iOS im März hat sich bislang relativ wenig getan. Einige wenige alternative App-Läden sind inzwischen verfügbar, oft aber nur für ein begrenztes Publikum. Angeblich blockiert Apple hier auch aktiv den Vertrieb weiterer Apps, die seit Wochen in dem Prüfprozess des Herstellers feststecken. Auch scheint Apple weiterhin manche Apps einfach nicht auf seiner Plattform zu wollen, wie Virtualisierer – das scheint mit den Regeln des DMA kaum vereinbar. App-Vertrieb per Sideloading ist bislang nicht zu finden, die Hürden sind dafür offensichtlich viel zu hoch.
Bei iPhone-Wallets scheint sich jetzt Bewegung abzuzeichnen: Apple und EU hätten sich wohl auf die Bedingungen zur Freigabe der NFC-Schnittstelle des iPhones einigen können, wie die Financial Times am Dienstag berichtete. Apple hat in Aussicht gestellt, auch anderen Banking-Apps und Wallets zu erlauben, NFC für Bezahlvorgänge zu nutzen. Das ist bislang Apple Pay vorbehalten und wurde von der EU als wettbewerbswidrig eingestuft.
(lbe)