Erneut Strafprozess um Pleite von Telefonhersteller Hagenuk
Der Bundesgerichtshof hob eine Entscheidung des Landgerichts Kiel im Strafverfahren gegen den früheren Hagenuk-Chef und Escom-Gründer Manfred Schmitt auf. Das Gericht hatte den Vorwurf Bilanzfälschung eingestellt.
Die Insolvenz des Kieler Telefonherstellers Hagenuk im Jahr 1998 beschäftigt erneut die Justiz. Der Bundesgerichtshof hob jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Kiel im Strafverfahren gegen den früheren Hagenuk-Chef Manfred Schmitt vom Dezember 2006 auf, sagte am Freitag der Sprecher der Kieler Staatsanwaltschaft, Uwe Wick. Er bestätigte Angaben von Radio NDR 1 Welle Nord. Das Gericht hatte den Vorwurf Bilanzfälschung eingestellt. Dagegen haben die Staatsanwälte Revision eingelegt und bei der Karlsruher Behörde Recht bekommen. Die Anklage hatte Schmitt vorgeworfen, die Quartalsbilanz vom März 1997 durch einen fiktiven Posten schöngerechnet zu haben, als schon Zahlungsunfähigkeit drohte. Die 1998 pleitegegangene Firma hatte zuletzt 1000 Mitarbeiter gehabt.
Im libanesischen Beirut war Schmitt aufgrund eines internationalen Haftbefehls 2002 festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert worden. Das Landgericht hatte im Spätherbst 2006 gegen ihn auch wegen Untreue verhandelt, den Ex-Manager aber davon freigesprochen. Dieser Punkt wird auch nicht wieder aufgenommen.
Der Vorwurf der Bilanzfälschung, der nun endgültig geklärt werden muss, war im Prozess besonders umstritten. Im Kern geht es um die Frage, ob sich die Gründe der Auslieferung mit dieser Anklage decken. Nur dann lässt das Strafrecht eine Verurteilung zu. Das Gericht hatte im Dezember betont, dass der Vorwurf der Bilanzfälschung fallengelassen wurde, weil der Angeklagte nach Ansicht der Richter nicht wegen dieses Deliktes aus dem Libanon ausgeliefert worden sei. Die Staatsanwaltschaft vertritt die gegensätzliche Position.
Schmitt hatte 1995 von der Hagenuk GmbH sämtliche Geschäftsanteile an der Hagenuk-Telecom GmbH erworben. Er war seinerzeit Gründer und Vorstandsvorsitzender der internationalen Computerhandelskette Escom AG, die 1996 in Konkurs ging. Nach diesem Konkurs übernahm Schmitt den Posten des Hauptgeschäftsführers bei Hagenuk, das lange Zeit ein international renommiertes Unternehmen auf dem Gebiet der Entwicklung und Produktion von Festnetz- und Mobiltelefonen sowie der zugehörigen Technologie war. Nach Insolvenzen und Neugründungen blieb von Hagenuk ein kleines Entwicklungs- und Vertriebsteam übrig. (dpa) / (jk)
