Frankreichs Parlament verabschiedet Werbeverbot für öffentlich-rechtliche Sender

Gegen den Widerstand der Sozialisten hat Frankreichs Parlament am Freitag den umstrittenen Plan des französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy zur radikalen Umgestaltung der Medienlandschaft in ersten Punkten befürwortet. Auch nach dem Willen der Nationalversammlung soll demnach aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Werbung in zwei Stufen verbannt werden. Bis Ende 2011 dürfen die staatlich finanzierten Sender dem Vorhaben nach nur vom frühen Morgen bis zum lukrativen Abendprogramm um 20.00 Uhr Reklamespots zeigen. Danach soll das komplette Werbeverbot greifen. Die wegfallenden Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen in Höhe von rund 450 Millionen Euro sollen vom Staat ausgeglichen werden.

Als Teil der Neufinanzierung ist ein Steuertopf vorgesehen, in den neben Privatsendern auch Mobilfunkbetreiber einzahlen sollen. Im Gegenzug sollen letztere Frequenzen erhalten, die durch den Wegfall des analogen Fernsehens freiwerden, um drahtloses Breitbandinternet anzubieten. Der Gesetzesentwurf, den im Oktober der Ministerrat absegnete, sieht auch eine Zusammenlegung aller öffentlich-rechtlichen französischen Sendervor. Die Spitze der staatlichen France Television will Sarkozy zudem persönlich einsetzen.

Sarkozy begründet sein Anfang 2008 überraschend vorgestelltes Vorhaben vor allem damit, dass er die Öffentlich-Rechtlichen vom Diktat der Quote befreien und ihre Qualität verbessern will. Das ist eigentlich auch ein altes Anliegen der linken Opposition in Frankreich. Die Sozialisten bemängeln an dem konkreten Entwurf aber etwa, dass die Ausgleichszahlungen zu niedrig seien. Sarkozy konterte, dass die Linke nur sauer sei, weil er das umsetze, was sie sich zu ihren Regierungszeiten nicht getraut hätten. Er versicherte zugleich, dass er das Fernsehen nicht unter seinen Stiefel stellen und die Pressefreiheit einschränken wolle.

Der französische Staatschef muss sich weiter aber auch Kritik anhören, er betreibe Vetternwirtschaft. Schließlich dürfe von der Umwälzung vor allem der größte Privatsender des Landes, TF1, profitieren. Dessen Chef, Martin Bouygues, ist ein enger Freund Sarkozys und dessen Familie. Das Votum des Senats, der vom 7. Januar an den Entwurf beraten soll, steht noch aus. Die Regierung Sarkozy hat jedoch angesichts des Gegenwinds aus dem sozialistischen Lager bereits angedroht, die Vorlage per Sonderdekret schon am 5. Januar in Kraft zu setzen. Die weiteren Kernpunkte der Novelle des Rundfunkgesetzes stehen zunächst am Dienstag in der Nationalversammlung zur Abstimmung. Hierzulande gibt es ebenfalls immer wieder Forderungen, die Öffentlich-Rechtlichen zur werbefreien Zone zu erklären. (Stefan Krempl) (je)