Freitag: Signal gegen Entschlüsselungspläne, Glücksspiele bei Internet-Resellern

Gesetzesvorschlag erzürnt Signal-Chefin + Urteil zu Online-Glücksspielen + Manager-Tausch bei Apple für Siri + Finanzlücke bei Tesla + Datenschutz-Podcast

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Frau tippt auf Handy vor Fenster; Freitag: Signal-Abschiedsdrohung, Reseller-Glücksspiele, Siri-Führungswechsel, Tesla-Diskrepanz & Datenschutz-Podcast

(Bild: fizkes/Shutterstock.com)

Lesezeit: 6 Min.

Durch ein neues Drogenhandelsgesetz in Frankreich können Behörden Zugriff auf eigentlich verschlüsselte Kommunikation erhalten. Dagegen regt sich online massiver Widerstand, insbesondere seitens des freien Signal-Messengers. Dessen Chefin droht mit dem Rückzug aus Frankreich, sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden. In Deutschland können Provider ohne eigene Netzinfrastruktur laut dem obersten Verwaltungsgericht nicht verpflichtet werden, den Zugang zu Glücksspielseiten zu blockieren. Denn diese Provider gelten nur als Reseller, sodass sie gesetzlich nicht unter das Verbot von "SlotGames" und Lotteriewetten im Internet fallen. Derweil wird das veraltete Siri für Apple zu einem immer größeren Problem. Das Sprachassistenzsystem fällt immer weiter hinter KI-Sprachassistenten wie Gemini und ChatGPT zurück. Eine radikale Management-Rochade soll das jetzt ändern, denn der bisher für Siri verantwortliche Führungsposten wird neu besetzt – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Meredith Whittaker, Chefin der Messenger-App Signal, hat diese Woche angedroht, dass sich der freie Messenger aus Frankreich zurückziehen wird, sollte das vorgeschlagene Drogenhandelsgesetz in dem Land verabschiedet werden. Dieser Gesetzesvorschlag würde Behörden und Ermittlern ermöglichen, verschlüsselte Online-Kommunikation lesen zu können. Das wird nicht nur von Signal, sondern auch von Bürgerrechtlern und Cybersicherheitsexperten kritisiert. Die französische Regierung will mit dem neuen Gesetz Internet-Dienste wie Signal, WhatsApp und E-Mail-Anbieter dazu verpflichten, auf Anfrage verschlüsselte Nachrichten und Nutzerdaten innerhalb von drei Tagen unverschlüsselt zur Verfügung zu stellen: Messenger-App Signal droht mit Rückzug aus Frankreich wegen Drogenhandelsgesetz.

Juristischer Rückschlag für die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GLG) im Kampf gegen in Deutschland nicht erlaubte Lotterien und andere Gewinnspiele im Internet: Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass zumindest Internetzugangsvermittler ohne eigene Netzinfrastruktur den Zugriff auf solche Seiten nicht sperren müssen. Die GLG trug einem Internetprovider im Oktober 2022 auf, Webseiten bestimmter Firmen aus Malta zu sperren. Dagegen klagte der Provider, der über keine eigene Netzinfrastruktur verfügt. Er verkaufe die von Telekommunikationsnetzbetreibern erbrachten Vorleistungen an seine Endkunden weiter ("Reseller"), erläuterte das Oberverwaltungsgericht im vorausgegangenen Urteil: Internet-Reseller müssen Glücksspiele nicht sperren.

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Siri kommt offenbar unter neue Führung: Apple-CEO Tim Cook hat einem Bericht zufolge das Vertrauen verloren, dass der KI-Spitzenmanager John Giannandrea die immer massiveren Probleme des Sprachassistenzsystems noch in den Griff bekommt. Das Siri-Team werde deshalb künftig von Mike Rockwell übernommen, der zuletzt für die Vision Pro verantwortlich war. Siri gilt bereits seit Jahren als Problemfall. Inkonsistentes Verhalten und die bescheidenen Fähigkeiten nerven Nutzer zunehmend – gerade im Kontrast zu konkurrierenden Systemen, die basierend auf modernen Sprachmodellen erheblich mehr Funktionen bieten. Warum Apple Siri nie grundlegend neu aufstellen konnte, bleibt unklar: Apple will mit Führungswechsel bei Problemfall Siri gegensteuern.

Der Elektroautokonzern Tesla hat im zweiten Halbjahr 2024 nach eigener Aussage 6,3 Milliarden US-Dollar für den Kauf von Eigentum und Ausrüstung ausgegeben, deren Wert ist in diesem Zeitraum aber nur um 4,9 Milliarden US-Dollar gestiegen. Es fehlen also offenbar 1,4 Milliarden US-Dollar. Das hat die Financial Times bemerkt und meint, dass der Unterschied selbst für einen Konzern wie Tesla enorm sei. Zwar sei es nicht ungewöhnlich, dass beide Werte nicht deckungsgleich sind, aber die Diskrepanz sei auffallend hoch. Was mit dem Geld geschehen ist, ist unklar. Tesla selbst hat sich bislang nicht geäußert zu der Diskrepanz in den Geschäftszahlen: Bei Tesla fehlen wohl 1,4 Milliarden US-Dollar.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) könnte bald erstmals seit ihrer Einführung 2018 grundlegend überarbeitet werden. Anlass sind zunehmende Klagen über übermäßige Bürokratie, vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Vereine. Im c't-Datenschutz-Podcast diskutieren wir den kürzlich aufgebrachten Vorschlag eines dreistufigen Modells: eine abgespeckte "Mini-DSGVO" für kleinere Organisationen, eine normale DSGVO für mittlere Unternehmen und eine strengere "DSGVO Plus" für Unternehmen, deren Geschäftsmodell wesentlich auf der Verarbeitung personenbezogener Daten beruht. Überraschend: Der Datenschutzaktivist Max Schrems unterstützt diese Idee grundsätzlich. Das ist das Thema der Auslegungssache 130: Kommt die große DSGVO-Reform?

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(fds)