Frequenzauktion: Bieterwettbewerb um die 2. Digitale Dividende
In Mainz hat die Bundesnetzagentur mit der Versteigerung eines Frequenzpakets begonnen, das dem mobilen Breitbandausbau zugute kommen soll. Mit dem Verfahren sind nicht alle glücklich.
(Bild: dpa, Uwe Anspach)
Die Bundesnetzagentur hat am Mittwochvormittag in Mainz mit der Versteigerung von Frequenzen für mobile Breitbanddienste begonnen. Insgesamt kommen 270 MHz Spektrum in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz, 1500 MHz und 1800 MHz unter den Hammer; die Nutzungsrechte sind bis zum 31. Dezember 2033 befristet. Um die begehrten Frequenzen wetteifern die drei deutschen Mobilfunkanbieter Telefónica O2, Telekom und Vodafone. Andere Interessenten wie die Stuttgarter Airdata AG wurden nicht zugelassen oder haben sich wie die Frankfurter Liquid Broadband nicht um eine Zulassung beworben.
II. Digitale Dividende
Zur Auktion kommen unter anderem Frequenzen in den 900-MHz- und 1800-MHz-Bändern, deren bisherige Nutzungsrechte für GSM-Mobilfunk Ende 2016 auslaufen und die nun auch für Breitbanddienste lizenziert werden. Daneben werden 2×30 MHz im 700-MHz-Band versteigert (703-733 MHz und 758-788 MHz), die bisher vom digitalen terrestrischen Fernsehen (DVB-T) genutzt wurden. Im Zuge der Einführung des Nachfolgestandards DVB-T2 sollen Sender und andere Nutzer das Spektrum zugunsten der Breitbandversorgung räumen. Weil DVB-T2 weniger Spektrum effizienter ausnutzen kann und Frequenzen umgewidmet werden können, spricht die Politik von der zweiten “digitalen Dividende”.
Das Versteigerungsverfahren nennt sich “simultane Mehrrundenauktion”. Dabei wird Montags bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr in Runden von jeweils 60 Minuten geboten, in denen jeder Bieter für die gewünschten Frequenzpakete ein Gebot abgeben kann. Die Höchstgebote werden jeweils nach der Runde auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Weil die Versteigerung erst endet, wenn keine Gebote mehr eingehen, ist schwer vorauszusagen, wie lange das Verfahren dauert.
Milliardenerlös?
Auch kaum abzuschätzen ist, wie viel Geld die Auktion einbringen wird. So viel wie bei der legendären UMTS-Auktion im Jahr 2000 wird es aber wohl nicht, im UMTS-Goldrausch haben die Bieter dem Staat zusammen rund 100 Milliarden D-Mark (50,8 Milliarden Euro) in die Steuerkasse geschaufelt. Bei der Auktion der ersten digitalen Dividende vor vier Jahren kamen 4,4 Milliarden Euro zusammen, was hinter den Erwartungen zurückblieb: Experten hatten mit 5 bis 8 Milliarden gerechnet.
"Die Frequenzen, die versteigert werden, sollen einen substantiellen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Deutschland leisten", sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Erfolgreiche Bieter müssen laut der Behörde innerhalb von drei Jahren jeweils eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 97 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland und 98 Prozent der Haushalte bundesweit sicherstellen. Dabei sollen Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s bereitgestellt werden.
Eilantrag abgelehnt
Wie schon bei der Frequenzauktion 2010 gab es heftige Kritik an dem Vergabefahren. Da sind einerseits Interessenten, die nicht zur Versteigerung zugelassen wurden. So wie Airdata, denen die Regulierungsbehörde damals wie heute verwehrt hat, an der Auktion teilzunehmen. Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag der Stuttgarter gegen das Zulassungsverfahren der Bundesnetzagentur abgelehnt.
Aber auch Auktionsteilnehmer Telefónica Deutschland hatte gegen das Vergabeverfahren geklagt. Der Konzern kritisiert, dass ein Großteil der Erlöse in den Festenetz-Breitbandausbau fließen soll. Davon dürfte vor allem die Deutsche Telekom profitieren, die ihre Investitionen in die Frequenzen so zum Teil wieder zurückbekäme, wie auch der Branchenverband VATM anmerkt. Die Klagen waren für die Bundesnetzagentur aber kein Grund, nicht mit der Auktion zu beginnen.
Umstieg ungewiss
Wann die erfolgreichen Bieter ihre 700-Mhz-Frequenzen nutzen können, ist noch nicht ganz klar. Die Sender wollen erst 2017 mit der Umstellung beginnen, zumal passende Empfangsgeräte auch erst im nächsten Jahr auf den Markt kommen. Auch andere Nutzer müssen das Spektrum freigeben, unter den Betroffenen ist wie schon 2010 bei der ersten digitalen Dividende die Veranstaltungstechnik. Bis Mitte 2019 sollten die Frequenzen geräumt sein, heißt es bei der Bundesnetzagentur. In “ausgewählten Regionen” könne das Spektrum aber schon “ab April 2017” genutzt werden. Zahlen müssen die Mobilfunker ungeachtet dessen sofort.
Update 28. Mai 2015: Befristung der Nutzungsrechte im ersten Absatz ergänzt. (vbr)
