Gegen "Link-Steuer": Google schränkt Verlinkung von Medien aus Kalifornien ein
Kalifornien will Internetkonzerne für deren Nutzung von Journalismus zur Kasse bitten. Nun erhöhe Google den Druck dagegen und entfernt teilweise die Links.
(Bild: David Tran Photo/Shutterstock.com)
Google erhöht den Druck im Kampf gegen ein geplantes Gesetz in Kalifornien und will in dem US-Bundesstaat für "einen kleinen Prozentsatz" der Nutzer und Nutzerinnen keine kalifornischen Presseorgane mehr verlinken. Es handle sich um einen Test, um mögliche Konsequenzen des California Journalism Preservation Acts (CJPA) zu überprüfen, der dort vorbereitet wird. Indem Links zu Medien wie dem San Francisco Chronicle oder der Los Angeles Times aus den Suchergebnissen entfernt werden, könne man die Auswirkungen des geplanten Gesetzes auf die eigenen Produkte ermitteln. Dabei sieht das Gesetz keine solche Entfernung vor, stattdessen sollen große Internetkonzerne dazu verpflichtet werden, für die Nutzung journalistischer Inhalte zu bezahlen.
Umstrittene Vorbilder in Kanada und Australien
Mit dem Gesetz wollen die Abgeordneten im größten US-Bundesstaat lokale Medienunternehmen unterstützen, deren Werbeeinnahmen seit Jahren abstürzen. Konzerne wie Google und Meta sollen Einnahmen mit Zeitungen teilen, die auf geteilte Nachrichten und Meldungen zurückgehen. Der genaue Betrag würde in einem Schiedsverfahren ermittelt und die Medienkonzerne müssten sicherstellen, dass 70 Prozent davon direkt an Journalisten und Journalistinnen fließen. Unterstützt wird der Gesetzentwurf von Politikern beider großer US-Parteien, hängt aber seit Monaten im kalifornischen Senat fest. Einige Gewerkschaften und große Medien haben den Plan begrüßt, kleine Organe haben dagegen gewarnt, dass auf dem Weg Clickbait gefördert werden könnte.
In einem Blogeintrag kritisiert Jaffer Zaidi von Google jetzt, dass Kalifornien mit dem CJPA eine "Link-Steuer" plane, die dafür fällig werde, dass man Menschen mit Nachrichtenartikeln verbinde. Man habe schon lange gesagt, dass das die falsche Herangehensweise sei. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, könnte das "signifikante Änderungen" für die Dienste zur Folge haben, die man den Menschen in dem Bundesstaat anbiete und auf den Traffic, den man dortigen Medien zuführe. Um ein Ergebnis zu vermeiden, bei dem alle Seiten verlieren, appelliere man an die Abgeordneten, anders vorzugehen. Bis klar sei, was aus dem Gesetzentwurf wird, werde Google jetzt auch nicht mehr in Kaliforniens News-Ökosystem investieren.
Die unverhohlenen Drohungen sind in Kaliforniens Politik nicht gut angekommen, Senatspräsident Mike McGuire spricht laut dem San Francisco Chronicle von einem "Machtmissbrauch", der eine "außerordentliche Hybris" zeige. Das Vorgehen von Google erinnert an Kanada und Australien, wo ähnliche Gesetze bereits verabschiedet wurden. In Kanada hat der Protest Google eine Ausnahmegenehmigung von der Steuer eingebracht, der US-Konzern zahlt dafür aber jährlich 100 Millionen Dollar zuzüglich Inflationsausgleich in einen Fonds ein. In Australien waren Geldzahlungen vereinbart worden, deren Höhe lange unbekannt war. Inzwischen ist klar, dass Meta im vergangenen Jahr 42 Millionen Euro gezahlt hat. Das will der US-Konzern aber nicht mehr tun.
(mho)