Gericht: T-Mobile Austria muss Gebühren für Nummernportierung senken

T-Mobile Austria darf bis auf weiteres nicht mehr als 12 Euro für den Export der Mobilfunk-Rufnummern eines T-Mobile-Kunden zu einem anderen Netzbetreiber verlangen. Dies hat das Handelsgericht Wien am Mittwoch in einer Einstweiligen Verfügung auf Antrag von 3 festgelegt. T-Mobile verschaffe sich gegenüber den "gesetzestreuen Mitbewerbern einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung", handle sittenwidrig und verstoße gegen § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, so das Gericht. Eine ähnliche Entscheidung dürfte alsbald auch gegen Mobilkom Austria ergehen.

Die Höhe der Gebühren für Endkunden für die Portierung von Handy-Telefonnummern (MNP) ist in Österreich heftig umstritten. Laut Telekommunikationsgesetz darf der Tarif "nicht abschreckend" sein. Nach Ansicht der Regulierungsbehörde sind das maximal 12 Euro. Mobilkom und One verlangen jedoch seit Beginn der Nummernportierung im Oktober 39 Euro pro Kunde. T-Mobile berechnete gar bis zu 109 Euro. Die kleineren Netzbetreiber tele.ring und 3, die sich von der Nummernportierung Marktanteilsgewinne erhoffen, haben Klage gegen Mobilkom Austria beziehungsweise T-Mobile wegen unlauteren Wettbewerbs erhoben und Einstweilige Verfügungen beantragt. T-Mobile hat in der Folge den Preis auf ebenfalls 39 Euro gesenkt.

Dennoch hat sich das Gericht vorerst der Ansicht der Regulierungsbehörde, die ein Aufsichtsverfahren gegen die drei größeren Mobilfunker eröffnet hat, angeschlossen, und T-Mobile verboten, mehr als 12 Euro zu verrechnen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache dürfte noch einige Zeit auf sich warten lassen. Da auch für das Verfahren von tele.ring gegen Mobilkom das Handelsgericht Wien zuständig ist, wird darin eine gleichartige Verfügung erwartet. Darüber hinaus untersucht die Bundeswettbewerbsbehörde, ob Mobilkom, T-Mobile und One mit ihren Portiergebühren ein rechtswidriges Preiskartell bilden. (Daniel AJ Sokolov) / (tol)