Gericht sieht Patentverletzungen durch HTC und Nokia [Update]

Der Münchener Rechteverwerter IPCom hat im Patentstreit mit HTC und Nokia vor einem Mannheimer Gericht einen Sieg erringen können. Laut dem Gericht verletzen die Unternehmen zwei von IPCom gehaltene Patente. Ein Verkaufsverbot für die Geräte der Hersteller geht damit jedoch nicht einher: Zunächst soll die Gültigkeit der Patente von deutschen und europäischen Patentgerichten überprüft werden. Eine Entscheidung wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Bei den beanstandeten Patenten – die IPCom Anfang 2007 von der Robert Bosch GmBH erworben hatte – handelt es sich um "essentielle Patente", die in fast allen weltweit verkauften UMTS-Telefonen Verwendung finden. Im Allgemeinen erteilen Unternehmen Lizenzen für grundlegende Standards im Bereich der Telekommunikation – etwa für WLAN oder UMTS – in einer fairen und nicht-diskrimierenden Weise (FRAND, Fair, Reasonable And Non Discriminatory terms) an Mitbewerber; dazu haben sie sich gegenüber den Standardisierungsorganisationen verpflichtet.

Eines der beanstandeten Patente beschreibt Verfahren, die Rettungsdiensten in Notfällen eine höhere Priorität in Mobilfunknetzen verschaffen. Ohne eine Priorisierung könnten andere Mobilfunkteilnehmer das Netz so auslasten, dass die Rettungsdienste ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können – allerdings nutzen sie auch eigene Netze, in Deutschland etwa baut gerade Alcatel-Lucent ein Netz nach dem Tetra-Standard auf. Das andere Patent betrifft die MMS-Funktion.

Der ursprüngliche Entwickler Bosch hatte nach Angaben von IPCom mehrere Jahre lang versucht, Lizenzabkommen mit den nun verklagten Unternehmen zu erzielen. Seit der Übernahme der Patente durch IPCom hatte das Münchener Unternehmen mit einer Reihe von Handy-Herstellern Lizenzabkommen unterzeichnet, HTC und Nokia hätten sich dem jedoch verweigert, meint IPCom in einer Mitteilung. Der IPCom-Geschäftsführer Bernhard Frohwitter sagte, dass "diese Entscheidung klarmacht, dass die Unternehmen seit Jahren unerlaubt unsere Patente nutzen". Er erwarte nun, dass HTC und Nokia an den Verhandlungstisch zurückkehren und ein Lizenzabkommen unterzeichnen. Er ist sich ebenfalls sicher, dass die Gültigkeit der Patente von den Gerichten anerkannt werde.

[Update:] Die Beklagten HTC und Nokia sehen den Ausgang dieses Verfahrens anders. Das Landgericht Mannheim habe das Verfahren bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Patente ausgesetzt. Wenn die Patente nicht gültig seien, könnten sie auch nicht verletzt werden. Beide Patente seien von anderen Gerichten bereits als "nicht erfinderisch" bezeichnet, das MMS-Patent bereits – wenn auch noch vorläufig – als ungültig erklärt worden. Auch das Landgericht Mannheim habe bereits ausgeführt, dass die Patente nicht einmal neu seien.

Siehe dazu:

• Patentverwerter IPCom gibt in UMTS-Rechtsstreit nach
• Kein Verkaufsverbot für Google-Handy
• HTC droht Verkaufsstopp seiner neuen Google-Handys
• Nokia soll 12 Milliarden Euro für Nutzung von Patenten zahlen

(ll)