Gesetz für beschleunigten Netzausbau vorerst gescheitert

Die Zukunft des seit rund anderthalb Jahren umstrittenen Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen steht nach dem Ampel-Aus in den Sternen. Am Mittwoch sollte die Initiative eigentlich im federführenden Digitalausschuss des Bundestages abschließend behandelt werden. Doch die einstigen Koalitionsfraktionen konnten sich nicht zusammenraufen und auch sonst ließ sich keine Mehrheit dafür organisieren. Nun schieben sie sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Die Digitalpolitiker Maik Außendorf (Grüne) und Johannes Schätzl (SPD) erklärten dazu: "Die Ampel-Koalition hatte dieses für den Gigabitausbau wichtige Gesetz unter Federführung der FDP intensiv beraten und war zu einem sehr guten und zukunftsweisenden Ergebnis gekommen. Wir wollten das parlamentarische Verfahren diese Woche mit der 2. und 3. Lesung im Bundestag abschließen. Jetzt lässt die FDP ihre eigene Gesetzinitiative fallen."

Der FDP-Digitalexperte Maximilian Funke-Kaiser will sich den Schuh nicht anziehen. Die Aussage der Kollegen verwundere ihn, denn der Ausschuss habe das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-Nabeg) "auf Initiative der rot-grünen Minderheitsregierung abgesetzt", erklärte er gegenüber heise online. "Wir Freie Demokraten waren und sind stets für Gespräche bereit. Dass SPD und Grüne jetzt die Schuld auf die FDP schieben, lässt nur nochmal deutlich werden, dass es ihnen nicht um die Sache geht." Sie suchten offenbar nur einen Sündenbock für ihre Versäumnisse. Denn das Gesetz hätte bereits vor Wochen fertig verhandelt sein können, sei aber von den rot-grünen Unterhändlern verschleppt worden.

Die TK-Wirtschaft drängelt massiv

Frederic Ufer, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM, erinnerte an die Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), zentrale Gesetzesvorhaben für Deutschland und die deutsche Wirtschaft noch in diesem Jahr durch die parlamentarischen Beratungen zu bringen. Dazu müsse das TK-Nabeg gehören. Um die Digitalisierung voranzutreiben, sollten die Parlamentarier "das überragende öffentliche Interesse der TK-Infrastruktur im Festnetz wie im Mobilfunk" anerkennen und so die dringend notwendigen Reformen und Beschleunigungsimpulse des Entwurfs noch in diesem Jahr beschließen. Die Regierung will eigentlich nur dem Schließen von Funklöchern Vorrang etwa auch in Naturschutzgebieten geben, nicht aber dem Glasfaserausbau. Der Breitbandverband Breko kritisierte das ebenfalls.

Für SPD-Fraktionsvize Detlef Müller gehört das TK-Nabeg auf die Prioritätenliste, die die Volksvertreter vor den Neuwahlen am 23. Februar noch abarbeiten sollten. Das Gesetz sei "zwingend notwendig", um den Gigabitausbau in Deutschland "schneller voranzubringen und zu entbürokratisieren". Er betonte: "Es gibt keine sozialdemokratischen Mobilfunkmasten oder Glasfaserkabel, wir alle brauchen eine flächendeckende digitale Infrastruktur." Daher "sollten wir konstruktiv parteiübergreifend über die Umsetzung dieses wichtigen Vorhabens sprechen".

(olb)