Bundesregierung festigt ihre Pläne zur Gesichtserkennung

Die Bundesregierung will künftig erweiterte Möglichkeiten zur Gesichtserkennung zulassen und bekräftigt ihre Pläne dazu auch in einem ersten Maßnahmenpaket nach einem tödlichen Messerangriff in Solingen. Begründet wird die geplante Möglichkeit zur Gesichtserkennung damit, "islamistischen Extremismus" besser bekämpfen zu können.

Dadurch sollen Ermittlungsbehörden "moderne Befugnisse" erhalten und biometrische Daten mit allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten und der Hilfe von Algorithmen abgleichen können, um Tatverdächtige oder gesuchten Personen leichter zu identifizieren. Dies soll nach dem Beschluss der Koalition unter Beachtung der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) und der datenschutzrechtlichen Anforderungen geschehen.

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Habeck: Zeitgemäße Regelung

"Es ist ein gewisser Anachronismus, dass das bislang nicht erlaubt war", sagte die Staatssekretärin Anja Hajduk, die bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Maßnahmenpakets Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vertrat. "Insofern ist das eine wichtige und äußerst zeitgemäße Regelung, die wir da einführen." Hajduk betonte: "Wir haben nicht nur ein sehr ausgewogenes und damit vernünftiges, sondern auch ein sehr wirksames Maßnahmenpaket verabredet."

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) hatte dazu bereits eine Gesetzesänderung, geplant, die den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei erlauben soll. Während Vertreter der Polizei eine behördeneigene Gesichtserkennungs-Software für die Strafverfolgung befürworten, warnen Kritiker vor den Risiken einer Totalüberwachung im öffentlichen Raum und möglichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

Bayern will erweiterte Überwachungsbefugnisse

In Bayern soll ab September bereits Palantirs Überwachungssoftware zum Einsatz kommen, die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (Vera). Das Programm soll Ermittlern helfen, bei schweren Verbrechen schneller auf Daten aus verschiedenen Polizeisystemen zuzugreifen und Zusammenhänge zu erkennen. Bayern will damit zum Vorbild für andere Bundesländer werden, doch die Bestrebungen ernteten bereits im Vorfeld viel Kritik.

Zudem plädiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der bayerischen Polizei mit dem Einsatz von Live-Gesichtserkennung. Mithilfe von KI und bereits installierten Kameras in Bahnhöfen oder auf großen Plätzen könnten Personen im öffentlichen Raum identifiziert werden. Herrmann sieht in diesem Vorgehen kein Problem für den Datenschutz, da Fotos ohne Treffer sofort gelöscht würden.

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(mack)