Gewerkschaft klagt gegen kalifornische Uber-Volksabstimmung
Kaliforniens Wähler haben das Geschäftsmodell von Uber, Lyft & Co gerettet. Eine Gewerkschaft will das nicht hinnehmen.
Werbesujet der siegreichen Kampagne für die Gesetzesinitiative "Proposition 22" in Kalifornien. Rund zehn Millionen Kalifornien haben im November mit Ja gestimmt, etwa sieben Millionen mit Nein.
(Bild: Yes on 22)
Eine Gewerkschaft bittet Kaliforniens Höchstgericht, eine Volksabstimmung vom November für verfassungswidrig zu erklären. Als Ergebnis der Volksabstimmung müssen Firmen wie Uber, Lyft und DoorDash ihre Chauffeure nicht als Mitarbeiter einstufen und dürfen sie weiterhin als Selbständige behandeln – genau wie etwa 80 Prozent der Chauffeure es wünschen. Gleichzeitig sieht die als "Proposition 22" bekannte Volksabstimmung Mindestentlohnung und Sozialleistungen vor.
Aus Sicht der Gewerkschaft ist das durch die Volksabstimmung verabschiedete Gesetz dreifach verfassungswidrig: Erstens greife das neue Gesetz in das unbeschränkte Recht des Gesetzgebers ein, ein Unfallversicherungssystem für Angestellte zu bestimmen. Zweiten greife eine Bestimmung des neuen Gesetzes in das Recht der Gerichtsbarkeit ein, zu entscheiden, ob nach der Abstimmung verabschiedete Normen eine Änderung des Volksentscheides seien oder nicht.
Der Gesetzgeber kann den Volksentscheid nur durch eine Sieben-Achtel-Mehrheit abändern. Das ist eine übliche Klausel bei kalifornischen Volksabstimmungen. Manche durch Volksabstimmung erlassene Gesetze können dort überhaupt nur durch eine neue Volksabstimmung geändert werden. Bisweilen müssen Gerichte entscheiden, ob ein neues Gesetz eine Änderung eines Volksabstimmungsergebnisses bedeutet oder nicht. Drittens verstoße der Text der Volksabstimmung gegen die Beschränkung, in einer Volksabstimmung immer nur ein einzelnes Thema zu behandeln.
Vorbild für das ganze Land
Die Werbekampagne für und gegen Proposition 22 war die mit Abstand teuerste Kampagne der Geschichte für eine Volksabstimmung in einem US-Staat. Über 216 Millionen US-Dollar wurden ausgegeben, wobei die Befürworter etwa siebzehnmal so viel Geld aufgebracht haben wie die Gegner. Die wichtigsten Geldgeber waren, wenig überraschend, die Firmen Uber, Lyft, DoorDash, Instacar und Postmates. Die Nein-Kampagne wurde vor allem von Gewerkschaften finanziert.
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Die Entscheidung des kalifornischen Volkes rettet nicht nur das Geschäftsmodell der Unternehmen und ihrer Chauffeure, sondern hat auch Signalwirkung für andere US-Staaten. Politisch könnte die Volksabstimmung sogar den Weg zu einem Bundesgesetz ebnen, das zumindest Teile der "Gig-Economy" von Einschränkungen durch einzelne US-Staaten oder Kommunen schützt.
"Die Wähler in Kalifornien hatten die Wahl zwischen den viel zu weit gegangenen Gewerkschaften und dem viel zu weit gegangenen Uber, dessen Vorschlag aber ein bisschen besser war als der Status quo", erklärte nach der US-Wahl Verkehrsberater Pete Gould im Interview mit heise online. Die Volksabstimmung werde weit über Kalifornien hinaus wirken: "Uber und Lyft möchten (ihr neues Regelwerk) landesweit ausrollen." Genau das sucht die Gewerkschaft zu verhindern.
Der beim Supreme Court of California eingebrachte Antrag heißt Hector Castellanos, Joseph Delgado, Saori Okawa, Michael Robinson, Service Employees International Union v. State Of California and Lilia García-Brower. Der Gerichtshof nimmt weniger als fünf Prozent solcher Anträge zur Verhandlung an.
(ds)