Glasfaser: Kanzleramt drängt auf mehr "oberirdische Verkabelung"
Angesichts der "1000 Umsetzungsprobleme" bei der Gigabit-Strategie der Bundesregierung plädiert Kanzleramtschef Helge Braun für Anleihen etwa bei Italien.
15 Jahre Netzpolitik.org: Geburtstagswunsch am Kanzleramt
(Bild: Netzpolitik.org)
Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts, ist zunehmend genervt vom nach wie vor stockenden Breitbandausbau in Deutschland. "Es gibt 1000 Umsetzungsprobleme, die auf allen politischen Ebenen sind", erklärte er am Freitag auf einer Konferenz zum 15. Jubiläum von Netzpolitik.org in Berlin. Förderprogramme seien zu kompliziert, die Anforderungen zu hoch, stöhnte der CDU-Politiker. Bund und Länder bekämen die Probleme zwar "langsam in den Griff", die Glasfaserverlegung kranke aber nach wie vor etwa an Genehmigungszeiten vor Ort, der Bauausführung oder aufwändigen Planungsunterlagen.
Renaissance der Oberleitung
Der Strippenzieher in der Regierungszentrale macht sich daher für alternative Verlegeformen von Glasfaserleitungen stark. "Ich bin total offen auch für oberirdische Verkabelung", betonte er. Man müsse nur mal nach Italien fahren und werde dort feststellen, dass "selbst auf dem historischen Dom in der Altstadt alles oben mit Kabeln" verbunden sei. Trotzdem sei die Lebensqualität dort "außerordentlich hoch".
"Ich rede nicht von aller Ewigkeit", bezeichnete Braun einen oberirdischen Ausbau als eine zumindest temporäre Lösung. Die damit zunächst mehr herumhängenden Kabeln sollten auch "irgendwann unter Putz verlegt" werden, "damit jeder zufrieden ist". Dieser Ansatz könne sich aber als "Gamechanger" erweisen, um in den nächsten zehn Jahren massiv aufzuholen im Bereich Glasfaser. An vielen Stellen könne kein Microtrenching gemacht werden, bei dem weniger tief gebuddelt werden muss, führte Braun aus. Dies liege an Unklarheiten, "ob schon eine Leitung dort liegt".
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Zuvor hatte bereits Digitalstaatsministerin Dorothee Bär zu ihren Zeiten als Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 2014 etwas skeptisch darauf verwiesen, dass das Netz in Deutschland "erdbeben- und tsunamisicher" und so "für die Ewigkeit" gebaut werde. Sie hatte damals als Gegenbeispiel Südkorea angeführt, wo von Haustür zu Haustür und Fenster zu Fenster rasch Leitungen verlegt würden.
Problem Überbau
Markus Beckedahl, Gründer von Netzpolitik.org, fühlte sich an Durchhalteparolen erinnert, solange er bei sich zu Hause nur einen Anschluss mit 16 MBit/s bekomme. Der Kanzleramtschef versicherte, dass die Politik Druck mache: "Wir haben mit Anbietern gesprochen, stellen Fördergelder bereit, haben Konventionen verbessert." Man gucke auch auf die grauen Flecken, wo es bislang nur "laue Bandbreiten" gebe. Oft heiße es dazu aber von der Deutschen Telekom, dass dort gerade erst der VDSL-Turbo Vectoring installiert worden sei, "da wollen wir jetzt nicht überbauen".
Trotz der vielen praktischen Hindernisse einschließlich kaum abfließender Fördergelder bleibt Braun beim Ziel der Bundesregierung, bis 2025 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet im Gigabit-Bereich gesetzlich verankern zu wollen. Es müsse eine "regionale Verantwortung" für Netzbetreiber geben, etwa in einem Dorf auch die letzte Querstraße mitanzuschließen, da sonst "die Bagger vielleicht nie wieder kommen". Vom "guten Gedanken zur europarechtskonformen Umsetzung" sei der Weg aber wieder einmal weit: "Hier rauchen die Köpfe im BMVI."
Geburtstagswunsch am Kanzleramt
Zugleich hatte der promovierte Mediziner eine Erklärung dafür parat, wieso bei der Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz (KI) zwar Berater von Roland Berger mitmischten, die Ziele aber nicht gerade weit gesteckt sind. Die externe Hilfe war ihm zufolge nötig, um die Eingaben aus diversen Arbeitstreffen und einem öffentlichen Beteiligungsverfahren mit über 900 Kommentaren zusammenzuführen. "Am Ende haben wir wieder selber geschrieben", unterstricht Braun. Sonst wolle die Regierung beim weiteren Kurs "Demut zeigen vor dem Parlament" und die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Bundestags für KI abwarten.
Für Unmut bei Sicherheitsbehörden hatte zuvor gesorgt, dass es Aktivisten von Netzpolitik.org gelungen war, "einen Geburtstagswunsch" aus größerer Entfernung auf das Kanzleramt zu projizieren. Bundespolizei habe es bei Strafandrohung verboten, die Bilder von den Aufnahmen mit dem Appell für den Einsatz der Kanzlerin für digitale Rechte öffentlich zu verbreiten, hatte Beckedahl bei der Konferenzeröffnung durchblicken lassen. Man wolle es hier aber auf einen juristischen Streit ankommen lassen nach dem Motto: "No Risk, no Fun." Braun sagte dazu: "Ich werde ihnen keine Strafanzeige androhen." (vbr)
