Im "Klima-Notstand" handeln: Biden lädt Putin und Xi zu Online-Klimagipfel ein

US-Präsident Joe Biden will die Anstrengungen für den Klimaschutz vorantreiben und hat zu einem Online-Gipfeltreffen auch die Präsidenten aus Russland und China eingeladen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe für die Online-Veranstaltung am 22. und 23. April Einladungen an insgesamt 40 internationale Spitzenpolitiker ausgesprochen. Darunter sind neben Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Veranstaltung soll live im Internet übertragen werden.

USA verfolgen "ehrgeizigeres Emissionsziel"

Mit dem Gipfel soll nach Angaben des Weißen Hauses die Dringlichkeit stärkerer Maßnahmen für den Klimaschutz und deren wirtschaftlicher Nutzen unterstrichen werden. Noch zuvor würden die USA "ein ehrgeiziges Emissionsziel" für das Jahr 2030 als neuen Beitrag für das Pariser Klimaabkommen bekanntgeben. Biden forderte andere Staats- und Regierungschefs auf, das Online-Treffen zu nutzen, ebenfalls verstärkte Beiträge darzulegen. Die nächste UN-Klimakonferenz ist im November im schottischen Glasgow.

Biden hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme im Januar angekündigt, dass er am 22. April – dem sogenannten Tag der Erde – einen Klimagipfel einberufen werde. Unter seinem Vorgänger Donald Trump, der wiederholt Zweifel am Klimawandel äußerte, hatten sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Noch am Tag seiner Vereidigung verfügte Biden die Rückkehr. Der neue Präsident bekräftigte wiederholt, dass die USA bei der Umsetzung des Abkommens eine Führungsrolle einnehmen würden.

Sonderbeauftragter für den "Klima-Notstand"

Anders als der Republikaner Trump hat der Demokrat Biden den Klimaschutz zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt – das Weiße Haus spricht von einem "Klima-Notstand". Biden ernannte kurz nach seiner Amtsübernahme den früheren Außenminister John Kerry zum Klima-Sonderbeauftragten, der in dieser Funktion dem Nationalen Sicherheitsrat angehört. Kerry hatte vergangene Woche bei einem von der Bundesregierung organisierten Online-Kongress mehr internationalen Ehrgeiz beim Klimaschutz gefordert.

Das Weiße Haus teilte mit, mit dem Gipfel solle ein Forum von 17 wichtigen Volkswirtschaften wiederbelebt werden, die zusammen für rund 80 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich seien. Biden habe außerdem Staats- und Regierungschefs eingeladen, die sich besonders beim Klimaschutz engagierten oder deren Länder besonders vom Klimawandel betroffen seien.

(tiw)