Indien: Trotz großer Apple-Investments geht Regulierungsverfahren weiter

Die indische Wettbewerbsbehörde Competition Commission of India (CCI) hat ein zwischenzeitlich gestopptes Verfahren gegen Apple wegen möglicher Kartellverstöße im iOS App Store wieder aufgenommen. Ein Versuch Apples, einen "Antitrust Report" aufzuhalten, scheiterte damit, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Verfahren läuft bereits seit 2021 und soll Apples Geschäftsgeheimnisse "bedroht" haben, so der Konzern. Doch die CCI entschied sich nun, kritische Stellen einfach zu schwärzen.

Argument: Untersuchungsbericht enthält Geschäftsgeheimnisse

Die CCI geht davon aus, dass Apple gegen indisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Das Unternehmen habe seine "dominante Position im Markt für App Stores unter iOS" mit negativen Konsequenzen für App-Entwickler ausgenutzt, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Die CCI war von der Non-Profit-Gruppierung "Together We Fight Society (TWFS)" angerufen worden.

Apple hatte nach Veröffentlichung des Berichts darauf gedrungen, diesen zurückzuziehen, da in ihm Informationen geleakt würden, die Konkurrenten nutzen könnten, etwa der Match Group, zu der Tinder gehört. Die CCI will diese Bereiche nun löschen und verlangt von allen interessierten Parteien, den Bericht zurückzusenden und Kopien zu löschen. Danach soll die geschwärzte Variante publiziert werden.

Apple sieht sich nur als kleinen Player

Die CCI will das Verfahren an sich aber nicht einstellen. "Der Antrag von Apple, den Untersuchungsbericht in der Schwebe zu halten, wurde als unzulässig erachtet", so die Behörde. Apple selbst hatte stets betont, in Indien nur "ein kleiner Mitspieler" zu sein, da in dem Land Googles Android-Betriebssystem dominant ist. Schon allein deshalb soll der Konzern keine marktbeherrschende Stellung haben. Die CCI verlangte von Apple nun die Abgabe von Finanzunterlagen, um eine mögliche Strafzahlung zu berechnen. Die angeforderten Daten sollen bis ins Jahr 2021 zurückreichen.

Das Verfahren ähnelt diversen anderen Wettbewerbsstreitigkeiten mit Behörden in den USA, der EU und asiatischen Ländern. Dabei geht es stets um die Frage, ob Apples teils harte App-Store-Regeln rechtmäßig sind. In der EU drohen aufgrund von Verstößen gegen den Digital Markets Act Strafen in Milliardenhöhe – eine wurde bereits verhängt.

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(bsc)