Innenminister: Provider sollen für Terror-Propaganda im Netz haften
"Wir wollen, dass die Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden", sagte Thomas de Maizière im ZDF-Morgenmagazin.
De Maizière im Morgenmagazin des ZDF
(Bild: ZDF)
Im Kampf gegen die Propaganda von Terrororganisationen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière Internet-Dienstleister stärker in die Verantwortung nehmen. "Wir wollen, dass die Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Anleitungen zum Bombenbauen oder Aufstachelungen zum Hass sollten aus dem Netz verschwinden, forderte de Maizière mit Blick auf den Axt-Angriff eines Flüchtlings in Würzburg.
Zugleich räumte der Minister dabei Schwierigkeiten ein. Anbieter beriefen sich etwa auf ihre Neutralität oder die Meinungsfreiheit. Das seien oft Ausreden. Provider säßen oft auch nicht in Deutschland – man sei mit ihnen aber intensiv im Gespräch.
Der Würzburger Attentäter habe sich durch die Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat "angestachelt" gefühlt, hatte de Maizière am Mittwoch gesagt. Der Täter hatte am Montagabend in einem Regionalzug vier Mitglieder einer Familie aus Hongkong und später eine Fußgängerin verletzt, ehe er von Polizisten erschossen wurde. Das Innenministerium arbeite "mit Hochdruck" an einem Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen, sagte der Innenminister nun im ZDF. (mit Material der dpa) / (anw)
