Intel erringt Teilerfolg gegen Patent-Troll VLSI

2,18 Milliarden US-Dollar sollte Intel wegen Verletzung zweier Patente an VLSI Technology zahlen. Das haben Geschworene in Texas im März 2021 entschieden. Doch diese Urteil hat das US-Bundesberufungsgericht für den bundesweiten Gerichtsbezirk am Montag aufgehoben. Tatsächlich verletzt Intel nur eines der beiden Patente.

Damit steht VLSI für das gar nicht verletzte Patent US-Patent 7.523.373 auch kein Geld zu – die Geschworenen veranschlagten 675 Millionen Dollar. Was das andere US-Patent mit Nummer 7.725.759 anbelangt, ordnet das Berufungsgericht ein neues Verfahren vor dem Gericht erster Instanz an; dieses Verfahren wird sich auf die Höhe des von Intel zu zahlenden Schadenersatzes beschränken. Bei diesem Patent geht es um die Steuerung von Stromspannung bei Computerprozessoren und damit verbunden möglicher Reduktion des Energieverbrauchs.

Falsche Berechnung

Grund für die Neuberechnung ist, dass sich der Sachverständige der Kläger im ursprünglichen Verfahren bei seinen Berechnungen des Patentwertes auch auf Verfahrensschritte bezogen hat, die gar nicht patentverleztend sind. Die Berechnungen seien zu komplex, um sie auf Ebene des Berufungsgerichts korrigieren zu können, sagt das Berufungsgericht. Grundsätzlich sind Tatsachenfeststellungen vor US-Gerichten Aufgabe der ersten Instanz, und da auch in Zivilrechtssachen häufig Aufgabe Geschworener.

Das Verfahren heißt VLSI Technology v. Intel Corporation. Es war zunächst am US-Bundesbezirksgericht für Westtexas unter dem Az. 6:21-cv-00057 anhängig. Beim US-Bundesberufungsgericht für den bundesweiten Bezirksgericht, der für Patentsachen zuständig ist, trägt es das Az. 2022-1906. VLSI Technology verkauft keine Produkte, sondern verwaltet ausschließlich Patente. Das Geschäftsmodell sieht vor, Gewinn durch Klagen gegen andere Firmen zu generieren – im Volksmund Patent-Troll genannt.

VLSI hat Intel mit mehreren Klagen eingedeckt. In einem Verfahren vor dem US-Bundesbezirksgericht für Delaware musste VLSI seine Klage Ende 2022 fallen lassen (Az. 18-cv-966). Von mindestens sechs weiteren Verfahren vor dem US-Bundesbezirksgericht für Westtexas konnte VLSI eines gewinnen, soll dabei aber gleich 949 Millionen Dollar von Intel erhalten. Vor dem US-Bundesbezirksgericht für das nördliche Kalifornien soll kommendes Jahr ein weiteres Patentverletzungsverfahren in die Gerichtssaalphase eintreten (Az. 5:2017-cv-05671).

• Aktuelles Urteil des US-Bundesberufungsgerichts für den bundsweiten Gerichtsbezirk in VLSI Technology v Intel

(ds)