Iranische Revolutionsgarden warnen Webseiten-Betreiber

Die Revolutionsgarden im Iran haben Betreiber regierungskritischer Internetseiten vor Strafverfolgung gewarnt. Die Garden, die hinter Präsident Mahmud Ahmadinedschad stehen, erklärten, "Informationen, die zu Spannungen führen", müssten aus dem Internet genommen werden. Ansonsten drohten rechtliche Schritte, hieß es am Mittwoch in der offensichtlich an die Adresse der Anhänger des Wahlverlierers Mir Hussein Mussawi gerichteten Warnung weiter.

Mussawis Anhänger halten die Präsidentschaftwahl, bei der Ahmadinedschad zum Sieger erklärt wurde, für gefälscht. Sie haben den Kurzmitteilungsdienst Twitter und Social Networks wie Facebook im Internet als Foren genutzt, um die Unterstützung für ihren Kandidaten und Demonstrationen zu organisieren. Die Seiten seien zwar mittlerweile gefiltert und der Zugang verlangsamt, er sei aber noch möglich.

Präsident Ahmadinedschad erklärte am Mittwoch, der Ausgang der Präsidentenwahl zeige die Unterstützung für die Regierungsarbeit, berichtete die Nachrichtenagentur Fars. "De facto war die Wahl eine Volksabstimmung über das islamische System im Iran", sagte er bei einer Kabinettssitzung.

Die Mussawi-Anhänger wolten am heutigen Mittwoch erneut gegen Ahmadinedschad protestieren. Sie sprechen von Betrug und fordern Neuwahlen. Am Donnerstag ist vor dem Büro der Vereinten Nation in Teheran ein Protest geplant, wie aus informierten Kreisen verlautete.

Siehe dazu auch:

• Iran: Erneut Proteste der Opposition angekündigt

• Iran im Medienkrieg
• Der Putsch: Khameneis verspätete Rache?

• Wartungsarbeiten bei Twitter aus Rücksicht auf iranische Nutzer verschoben
• Iran: Verhaftungen von Journalisten und Zensur
• Elektronisches Störfeuer gegen Opposition im Iran

• Übersicht über Informationsquellen zu den Auseinandersetzungen im Iran, zusammengestellt von der BBC

(dpa) / (jk)