Kalifornien: Neue Gesetze sollen Kinder besser vor Social Media schützen
Zwei neue Gesetzentwürfe sollen in Kalifornien dafür sorgen, dass Heranwachsende bis 18 Jahre besser vor Online-Sucht und Datensammelei geschützt werden.
(Bild: DisobeyArt / shutterstock.com)
Der kalifornische Generalstaatsanwalt und einige Politikerinnen wollen mit neuen Gesetzen die Sicherheit für Kinder und Jugendliche in sozialen Netzwerken erhöhen. Durch den "Protecting Youth from Social Media Addiction Act (SB 976)" und den "California Children’s Data Privacy Act (AB 1949)" könnten Eltern etwa einen chronologischen Social-Media-Feed für ihre Kinder erzwingen. Die beiden Gesetzesentwürfe wurden in dieser Woche von Generalstaatsanwalt Rob Bonta, der Senatorin Nancy Skinner und der Abgeordneten Buffy Wicks vorgestellt.
"Social-Media-Unternehmen haben uns immer wieder gezeigt, dass sie aus Profitgründen bereit sind, süchtig machende Inhalte zu nutzen, um eine gefährdete Bevölkerungsgruppe anzusprechen: unsere Kinder", erklärte Bonta. Kinder und junge Erwachsene würden zunehmend online Kontakte knüpfen, dort lernen und arbeiten. Deshalb sei es höchste Zeit, sie besser vor den Gefahren des Internets zu schützen. Mit den Gesetzesentwürfen würde etwas "in Ordnung gebracht", was schon seit längerer Zeit durch Unternehmen wie Meta verletzt werde. Es sollen sowohl die Daten der Heranwachsenden besser geschützt werden als auch das Sucht-Potential von Social-Media minimiert.
Laut der Initiative hätten frühere rechtliche Auseinandersetzungen mit sozialen Netzwerken gezeigt, dass diese von den schädlichen Auswirkungen ihrer Angebote auf Kinder wüssten, diese Erkenntnisse aber aus Profitgründen nicht in Entscheidungen einbezögen.
Kein Verlass auf Unternehmen
Würden junge Menschen von sozialen Medien abhängig, litten sich häufiger an Depressionen, Angstzuständen und einem geringen Selbstwertgefühl, führte Senatorin Nancy Skinner aus. "Wir haben lange genug darauf gewartet, dass Social-Media-Unternehmen handeln. SB 976 ist jetzt erforderlich, um sinnvolle Leitplanken zu schaffen, damit Eltern ihre Kinder vor diesen vermeidbaren Schäden schützen können."
Die Abgeordnete Buggy Wicks ergänzte: "In einem digitalen Zeitalter, in dem die Schwachstellen junger Benutzer ständig ausgenutzt werden, können wir es uns nicht leisten, unsere Gesetze hinterherhinken zu lassen – unsere Kinder verdienen die vollständige Gewissheit, dass ihr Online-Erlebnis vor invasiven Praktiken geschützt wird."
Mehr Kontrolle, mehr Datenschutz
Mit dem Gesetzentwurf AB 1949 könne eine Lücke in bisherigen Datenschutzgesetzen gestopft werden. Der bereits im Jahr 2018 etablierte California Consumer Privacy Act (CCPA) schütze Jugendliche nicht ausreichend. Der CCPA, der einige Gemeinsamkeiten mit der DSGVO hat, sichert kalifornischen Verbrauchern erweiterte Datenschutzrechte, einschließlich des Rechts zu erfahren, welche personenbezogenen Daten Unternehmen sammeln und verkaufen, und des Rechts, diese Verkäufe an Dritte zu stoppen. Dies beziehe sich aber nicht explizit auf Menschen unter 18 Jahren. So könnten die Daten junger Benutzer trotzdem in großem Umfang gesammelt und monetarisiert werden.
AB 1949 würde den CCPA dahingehend ändern, dass es Unternehmen verboten wird, personenbezogene Daten von Personen unter 18 Jahren zu sammeln, zu nutzen, weiterzugeben oder zu verkaufen, es sei denn, sie erhalten eine Einverständniserklärung oder die Sammlung ist für den Geschäftszweck unbedingt erforderlich. Für Benutzer unter 13 Jahren soll diese Einverständniserklärung von einem Elternteil stammen. Durch das Gesetz könnten die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen, Schadensersatz oder zivilrechtliche Strafen von bis zu 5000 US-Dollar pro Verstoß möglich werden.
SB 976 soll Kinder und Jugendliche vor einer Online-Sucht schützen. Eltern könnten durch das Gesetz nicht nur die Möglichkeit erhalten, einen chronologischen Feed für ihre Kinder zu einer Standard-Einstellung zu machen. Zudem könnten sie Benachrichtigungen durch soziale Medien stoppen und den Zugang zu Plattformen zu bestimmten Tageszeiten sperren – etwa nachts oder während der Schulzeit.
(kbe)