Kalifornisches Berufungsgericht greift ein: Uber und Lyft dürfen weiterfahren
Uber und Lyft dürfen in Kalifornien vorerst weiterhin Personen befördern. Ein Berufungsgericht hat Stunden vor dem Aus Aufschub gewährt.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Uber und Lyft bleiben bis auf Weiteres in Kalifornien im Geschäft. Donnerstagmorgen (Ortszeit) hatte Lyft angekündigt, den Betrieb in Kalifornien mit Tagesablauf einzustellen. Doch dann ist ein Berufungsgericht eingeschritten. Es gewährt Aufschub, bis es entschieden hat, ob eine gegen Uber und Lyft gerichtete Einstweilige Verfügung eines untergeordneten Gerichts wirksam wird. Laut dieser Verfügung vom 10. August sollten Uber und Lyft ab 21. August alle Personenchauffeure als Angestellte behandeln.
Dazu sehen sich Uber und Lyft außerstande. Die einzig legale Alternative war also die geordnete Einstellung des Betriebs mit Ausnahme der Essenszustellung. Laut Gerichtsverfügung müssten die beiden Firmen auf einen Schlag zehntausende Kalifornier einstellen. Gleichzeitig würden sie einen Großteil ihrer Chauffeure verlieren, weil die gar nicht angestellt sein möchten. Das dichte Netz an Motordroschken würde im bevölkerungsreichsten Staat der USA auf einen Schlag zerbröseln.
Demokraten sind sich uneins
Im Mai hat Kalifornien Uber und Lyft auf Angestelltenrechte für die Personenchauffeure verklagt. Vorige Woche hat ein Richter dann verfügt, dass Fahrer von Uber und Lyft in Kalifornien wahrscheinlich Mitarbeiter sein müssen und daher bis auf Weiteres als Angestellte zu behandeln sind. Um Rechtsmittel zu ermöglichen, gewährte der Richter einen Aufschub von zehn Tagen, was ziemlich kurz ist.
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Als sich am Donnerstag dann ein Betriebsstopp ankündigte, mehrten sich die Rufe nach einem Aufschub. Chauffeure, Kunden, aber beispielsweise auch die Bürgermeister San Diegos und San Joses, ein Republikaner und ein Demokrat, gingen in diesem Sinne an die Öffentlichkeit. Während Republikaner grundsätzlich gegen den Anstellungszwang sind, gehen die Meinungen bein den Demokraten auseinander.
Das Berufungsgericht gewährte schließlich den Aufschub, bis es sich mit der Frage, ob die Einstweilige Verfügung wirksam werden soll, befasst hat. Die rechtliche Hürde für die Einstweilige Verfügung ist aber ungewöhnlich niedrig.