Keine Entscheidung über neuen RegTP-Chef

Der Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat am heutigen Montag noch keine Vorentscheidung über die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Klaus-Dieter Scheurle getroffen. Über den Vorschlag für das Präsidentenamt werde am 15. Januar in Berlin entschieden, teilte die Behörde mit. Der Beirat hat nach § 66 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Ämter des Präsidenten und Vizepräsidenten. Ernannt wird der Chef der Behörde von der Bundesregierung. Lehnt sie den Vorschlag des Beirates ab, kann dieser innerhalb von vier Wochen einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Vor gut einer Woche hatte Scheurle angekündigt, zum 1. Januar 2001 sein Amt als oberster Aufseher über die deutschen Telekommunikations- und Postmärkte niederzulegen. Neuer Arbeitgeber Scheurles wird die Schweizer Investmentbank Credit Suisse. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers wird Vizechef Matthias Kurth (SPD) die Geschäfte der Regulierungsbehörde kommissarisch leiten. Kurth selbst gilt als der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge Scheurles.

Im Umfeld des Rücktritts von Scheurle war es immer wieder zu Spekulationen gekommen, der RegTP-Chef sei dem Druck von Telekom und Post auf das Bundeswirtschaftsministerium gewichen. Selbst ein "freundliches Verhalten" gegenüber der Telekom als Bedingung für die offizielle Ernennung Kurths zum Scheurle-Nachfolger wurde nicht ausgeschlossen. Das Bundeswirtschaftsministerium wies solche Spekulationen in den letzten Tagen zurück. Aus Branchenkreisen wurden allerdings ebenfalls Befürchtungen laut, der Rücktritt Scheurles könne zu negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt führen. (jk)