Keine Sonderanhörung für US-Regierung im Patentstreit um Blackberry

Am Freitag steht die Entscheidung des US-Gerichts an, das im Patentstreit zwischen dem Blackberry-Hersteller RIM und dem Patenteverwerter NTP verhandelt. Eine eigene Anhörung, die die US-Regierung beantragt hatte, verweigerte der zuständige Richter James R. Spencer: Die Regierung wollte genauer erfahren, wie ihre Angestellten, die den E-Mail-PDA nutzen, weiterarbeiten könnten, wenn das Gericht gegen RIM entscheidet.

NTP wirft dem kanadischen Unternehmen RIM vor, geschützte Techniken zu nutzen und befindet sich deshalb seit 2002 im Rechtsstreit mit RIM. Eine Einigung zwischen NTP und RIM war Ende vergangenen Jahres von einem Gericht für nichtig erklärt worden. Am Freitag könnte das Gericht nun entscheiden, dass eine bereits im Jahr 2003 erwirkte, aber später außer Kraft gesetzte einstweilige Verfügung wieder aktiv wird, nach der RIM seine Blackberry-Verkäufe und -Dienste in den USA einstellen muss.

RIM hat zwar nach eigenen Angaben einen Workaround entwickelt, um seine Dienste auch ohne die von NTP inkriminierten Techniken fortsetzen zu können; das US-Justizministerium forderte jedoch, dass im Fall eines Verkaufsstopps die Weiterführung des drahtlosen E-Mail-Dienstes für Behörden und Notfalldienste garantiert werden solle. Eine Verhandlung darüber lehnte das Gericht nun ab.

US-Beobachter erwarten, dass der Richter keinen vollständigen Stopp der Blackberry-Verkäufe und -Dienstleistungen verfügen, sondern eine hohe finanzielle Entschädigung für NTP vorsehen wird. Allerdings hatte das US-Patent- und Markenamt schon sämtliche Patentansprüche von NTP zurückgewiesen, NTP kann dagegen jedoch sowohl vor einem internen Revisionspanel wie auch vor einem Bundesappellationsgericht vorgehen. Daher wird bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Gültigkeit der Patente noch einige Zeit vergehen. Richter Spencer hat es bislang abgelehnt, eine Entscheidung in dem von NTP angestrengten Verfahren gegen RIM bis zur Klärung der Patentgültigkeit auszusetzen.

Siehe dazu auch: (jk)

• USA fürchten um Agenten und Soldaten bei drohendem Blackberry-Aus
• Plan B für Blackberry
• Rückendeckung für RIM im Blackberry-Patentstreit
• Richter lehnt Einigung im Patentstreit zwischen RIM und NTP ab
• Erneuter Rückschlag für RIM im Blackberry-Patentstreit
• Berufungsgericht hebt Verkaufsverbot für RIM-Produkte in den USA auf
• RIM vs. NTP: Neues Waterloo für Blackberry-Hersteller